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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Martin Bangemann ist tot: Immer gegen den Wind - ein Nachruf
Er war Minister, FDP-Chef und EU-Kommissar: Doch für Wirbel sorgte Martin Bangemann vor allem, als er einen lukrativen Beraterjob übernahm. Jetzt ist er im Alter von 87 Jahren gestorben.
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Grüne Jugend fordert dauerhaftes 9-Euro-Ticket
Die Jugendorganisation der Grünen hat ein paar Ideen, wie das mit der Verkehrswende funktionieren könnte. Die Finanzierung des Ganzen dürfte vor allem der FDP missfallen.
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Blick in den Abgrund: Was hinter Olaf Scholz verbaler Arbeitsverweigerung am Rande des G7-Gipfels stecken könnte
»Ja« - mehr kam erst mal nicht auf die Frage einer Journalistin an den Bundeskanzler. Was hinter Olaf Scholz verbaler Arbeitsverweigerung am Rande des G7-Gipfels stecken könnte.
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Früherer FDP-Chef Martin Bangemann gestorben
»Leidenschaftlicher Liberaler« und »großer Europäer«: Mit 87 Jahren ist der frühere Vorsitzende der FDP, Martin Bangemann, gestorben.
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News des Tages: Nato, Russland, Bataclan-Prozess, Flughafen-Chaos, Verbrennermotoren
Die Nato bricht alle offiziellen Brücken nach Russland ab, Frankreich macht Terroristen den Prozess und Flugreisende brauchen Geduld. Das ist die Lage am Mittwochabend.
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Neue Regierung in NRW: Hendrik Wüst präsentiert paritätisch besetztes Kabinett
Nur wenige Neue sitzen in dem Regierungsteam vom wiedergewählten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dafür sind die Ministerposten zur Hälfte mit Frauen besetzt. Eine Überraschung gab es auch.
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Robert Habeck: Hälfte der Deutschen findet Energie-Krisenmanagement laut Umfrage gut
Robert Habeck macht sich als Krisenmanager gut, finden laut Umfrage 50 Prozent der Bevölkerung. Allerdings ist das Stimmungsbild in manchen Landesteilen deutlich anders.
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Aktueller Armutsbericht: »Deutschland droht auseinanderzubrechen«
Die Armut im Land ist laut Paritätischem Gesamtverband in den vergangenen beiden Jahren so rasant gestiegen wie seit der Wiedervereinigung nicht. Und die Lage könnte sich im Herbst noch verschlimmern.
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Olaf Scholz eine seine Antworten auf Reporterfragen: Der Schmalspur-Willy
Für seine Nicht-Antwort auf die Frage einer Journalistin im Rahmen des G7-Gipfels erntete der Bundeskanzler Kritik. Sollen seine Ein-Wort-Antworten vielleicht an einen seiner Vorgänger erinnern?
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Deutschland: Experten geht von baldiger Einbürgerung sehr vieler syrischer Geflüchteter aus
Geflüchtete haben nach sechs bis acht Jahren ein Recht auf Einbürgerung. Schon 2021 wurden so 19.100 Syrer zu Deutschen – fast dreimal so viele wie 2020. Bald könnte die Zahl weiter steigen.
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Flugchaos: Einsatz ausländischer Hilfskräfte an Flughäfen soll leichter werden
Lange Warteschlangen, vermisste Koffer, gestrichene Flüge: Die Deutschen wollen wieder reisen, doch die Flughäfen sind überfordert. Nun verspricht die Ampel Rettung aus dem Ausland. Vor allem ein Land soll helfen.
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Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident wiedergewählt
Seit Montag ist die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein besiegelt. Nun hat der Landtag in Kiel auch den Regierungschef bestätigt: Daniel Günther bleibt Ministerpräsident im Norden. Das Votum war eindeutig.
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Angela Merkel trifft Barack Obama für Smithsonian-Besuch in Washington
Die einen beschäftigen sich in G7 und Nato mit den Krisen der Welt, die anderen bilden sich in US-amerikanischer Geschichte: Ex-Kanzlerin Merkel und Ex-Präsident Obama haben gemeinsam ein Museum besucht.
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News: Nato-Gipfel in Spanien, Donald Trump, 6. Januar, US-Kapitol, Ghislaine Maxwell
Historische Norderweiterung des westlichen Bündnisses kommt. Donald Trumps irrer Wutausbruch am 6. Januar. Und: Warum Fliegen noch lange ein Albtraum bleiben könnte. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
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Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für neue Eingreiftruppe
Mit einer spektakulären Mobilmachung reagiert die Nato auf die russische Aggression. Die Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für die Eingreiftruppe, sie müssen im Ernstfall innerhalb von zehn Tagen an der Front sein.
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G7-Gipfel-Bilanz von Olaf Scholz: Auf dem vorgemähten Trampelpfad
Der Bundeskanzler hat einen Teil seiner Agenda in den G7-Beschlüssen durchgedrückt, allerdings vor allem mittelfristige Initiativen. Besser hat es US-Präsident Joe Biden gemacht.
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Katja Husen nach Rennradunfall beim Rosenheimer Radmarathon gestorben
Tage vor dem Radrennen in Bayern habe die Politikerin der Grünen noch voller Begeisterung von ihrem Start erzählt. Der Helm konnte Husen bei ihrem schweren Sturz nicht schützen, sie verstarb im Krankenhaus.
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News des Tages: Verbrenner-Aus, illegale Pushbacks, teurere Krankenkassen
Wie sich die Liberalen im Streit über Verbrennungsmotoren zu verrennen drohen. Wie die griechische Polizei Geflüchtete gegen Geflüchtete einsetzt. Warum es bald weniger Netto vom Brutto geben könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Mecklenburg-Vorpommern macht Frauentag 2023 zum Feiertag
Berlin hat ihn schon, Mecklenburg-Vorpommern bekommt ihn: Der Frauentag im März wird vom kommenden Jahr an ein gesetzlicher Feiertag. Allerdings stößt der Beschluss des Parlaments in Schwerin nicht nur auf Zustimmung.
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Annalena Baerbock fordert Aufklärung illegaler Pushbacks
Griechische Behörden nutzen Geflüchtete als Handlanger für illegale Pushbacks aus – das enthüllte der SPIEGEL mit internationalen Medienpartnern. Nun reagierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
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Nord Stream 2: Umstrittene Klimastiftung MV schreibt neues Förderprogramm aus
Die umstrittene Klimastiftung MV war in einem undurchsichtigen Konstrukt mit Gazprom vernetzt. Der Vorstand will zurücktreten, auch ein Untersuchungsausschuss tagt. Trotzdem wird die Stiftung nun wieder aktiv.
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G7 in Elmau: Markus Söder will vorerst keine großen Gipfel mehr in Bayern haben
»Jetzt ist aber auch mal wieder gut«: Zum zweiten Mal hat Bayern den G7-Gipfel ausgerichtet. Nun will Ministerpräsident Markus Söder vorerst keine großen Treffen mehr in Bayern – und gibt künftigen Gastgebern ungefragt Tipps.
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Hendrik Wüst (CDU) als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt
Der Koalitionspartner wechselt, der Regierungschef bleibt: Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.
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Kalif von Köln: Metin Kaplan soll Organisation aus der Türkei weiter betrieben haben
Metin Kaplan wurde als »Kalif von Köln« bekannt. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2004 betrieb der Islamistenführer die verbotene Organisation »Kalifatstaat« aber offenbar jahrelang weiter.
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G7-Gipfel: Die Abschlusserklärung von Olaf Scholz – Livestream
Drohende Hungersnöte, die Energie- und Klimakrise, mehr Hilfe für die Ukraine: Der russische Angriffskrieg beherrschte den G7-Gipfel. Die Abschlusserklärung von Kanzler Olaf Scholz jetzt live.
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News: Russland-Ukraine-Krieg, G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern, Nato, Lufthansa
G7-Gipfel sagt Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung im Kampf mit Russland zu. Wie der türkische Präsident Erdoğan vor dem Nato-Gipfel pokert. Und: Entscheidung über Verbrenner-Aus in der EU. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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Skandal um antisemitische Kunstwerke: Documenta-Leitung ließ Claudia Roth abblitzen
Kulturstaatsministerin Claudia Roth steht wegen des Antisemitismusskandals unter Druck. Interne Schreiben belegen, dass sich die Grünenpolitikerin früh einzumischen versuchte – und scheiterte. Was ist passiert?
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