SPIEGEL ONLINE - Politik
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Olaf Scholz im Bürgergespräch in Hamburg: Führung? »Wann geht’s denn los damit?«
Heimspiel für Olaf Scholz: In Hamburg steht der Kanzler Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Und deutet an, dass er beim derzeit drängendsten politischen Problem endlich handeln will.
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Wahl in Hessen: Der Dreikampf zwischen Rhein, Faeser und Al-Wazir wird rauer
Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander. Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz.
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Auch »Fridays for Future« indirekt von Durchsuchungen betroffen
Die bayerische Justiz ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei geraten auch Personen ins Visier, die Kontakt zur Gruppe abstreiten. Sie wehren sich jetzt.
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News des Tages: EU-Außenminister in Kiew, Ärztestreik, Nobelpreis für Medizin
Die EU-Außenminister treffen sich in der ukrainischen Hauptstadt. Die niedergelassenen Ärzte streiken am Brückentag. Und zwei mRNA-Forschende bekommen den Medizin-Nobelpreis. Das ist die Lage am Montagabend.
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Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert Friedrich Merz’ Zahnarzt-Wortwahl
Seine Äußerung über Zahnbehandlungen von Asylbewerbern hatte CDU-Chef Friedrich Merz heftige Kritik eingebracht. Jetzt äußert sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein – und distanziert sich von der Wortwahl seines Parteifreundes.
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Flüchtlinge: Martin Hagen (FDP) fordert stärkere Initiative von Olaf Scholz
Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr. Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers.
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Krieg in der Ukraine: Welche Sicherheitsvorkehrungen bei Politikerbesuchen gelten
Security, Straßensperrungen, heimische Züge: Immer wieder besuchen ausländische Politiker die Ukraine, derzeit sind Vertreter aller 27 EU-Staaten vor Ort. Deren Schutz verlangt minutiöse Planung – und womöglich einen Draht nach Moskau.
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Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch: AfD verhängt Ämtersperre gegen Europawahl-Kandidaten
Im Streit über fragwürdige Lebensläufe ihrer eigenen Europawahlkandidaten hat die AfD-Führung eine Entscheidung getroffen. Gegen die beiden Bewerber soll es Parteiordnungsmaßnahmen geben – auf der Wahlliste dürfen sie aber bleiben.
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Rüstung: Bundesregierung genehmigt 2023 bislang Exporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro – auf Rekordkurs
Die Bundesregierung hat allein in den ersten drei Quartalen Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Der bisherige Rekordwert dürfte damit bis Jahresende übertroffen werden. Größter Abnehmer der Waffen: die Ukraine.
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Martin Schirdewan: Linkenchef fordert Neubeginn bei der Ostdeutschland-Politik
Wer trägt Schuld am AfD-Erfolg im Osten? Linkenchef Martin Schirdewan macht auch den Westen dafür verantwortlich. Jetzt fordert er eine andere Strategie für die neuen Bundesländer – und mehr Geld.
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Taurus-Lieferung: Die Ukraine braucht Waffen, nicht nur symbolische Unterstützung
Es ist gut, dass die EU-Außenminister in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzen. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten die Lieferung von Taurus-Raketen verzögert.
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Volker Wissing: Grüne werfen Verkehrsminister Bummelei bei Bahnsanierung vor
Verspätungen, Ausfälle, marode Infrastruktur: Bei der Bahnsanierung gibt es viel zu tun, doch Verkehrsminister Wissing trödelt, findet die Grünenfraktion. In einem Papier stellt sie Forderungen an den FDP-Mann.
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News: Ukraine, USA, Robert Fico, Donald Trump
US-Präsident Joe Biden ringt mit dem Kongress um weitere Hilfen für Kiew. Wie gefährlich ist Robert Fico aus der Slowakei? Und: Noch ein Trump-Prozess. Das ist die Lage am Montag.
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Dresden: Michael Kretschmer »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft
Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden.
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Ampelpolitiker offen für mehr deutsche Soldaten im Kosovo
Gewalt und Truppenaufmärsche: Die Lage im Kosovo schreckt die Bundesregierung auf. Berlin fährt seine Krisendiplomatie hoch, Abgeordnete sprechen sich für eine Stärkung der Nato-Mission auf dem Balkan aus.
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Tag der Deutschen Einheit: Sahra Wagenknecht attackiert die Grünen
Sahra Wagenknecht will die Linke offenbar verlassen und eine eigene Partei gründen. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit macht sie deutlich, wo sie wohl bevorzugt Wähler gewinnen will.
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Landtagswahl in Hessen: CDU in Umfrage stabil vorn, SPD sackt ab
CDU und Grünen können in Hessen laut der aktuellen Sonntagsfrage ihre Koalition fortsetzen. Dagegen sackt die SPD auf den schwächsten Wert seit über einem Jahr ab. Auch für die Linke könnte der Wahlabend bitter werden.
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Claudia Roth: Kulturstaatsministerin wendet sich gegen Schließung von Weltkriegsgedenkstätte
Der Gütersloher Kreistag lehnte einen Finanzzuschuss für den Ausbau einer Weltkriegsgedenkstätte ab – unter anderem mit Stimmen der CDU und AfD. Nun schaltete sich die Bundesregierung in den Fall ein.
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Bayern-Wahl: CSU verteidigt Vorsprung – AfD, Grüne und Freie Wähler kämpfen um Platz zwei
In der Sonntagsfrage landet die CSU um Markus Söder deutlich unter 40 Prozent – aber klar vor der Konkurrenz. Hinter den Christsozialen ist das Rennen offen, eine Partei könnte im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein.
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Svenja Schulze: SPD-Ministerin gibt FDP Contra
Die FDP fordert, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig kein Bargeld mehr bekommen. Entwicklungshilfeministerin Schulze hält von dem Vorschlag des Koalitionspartners offenbar wenig.
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Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei: Promis dringend gesucht
Wer würde mitmachen bei einer Wagenknecht-Partei? Die Gerüchte reichen von Boris Palmer bis Gerhard Schröder, sind aber nur wenig plausibel. Mit einer Ausnahme.
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