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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Afghanistan-General Meyer wird neuer KSK-Kommandeur
Der skandalgeplagte Bundeswehr-Eliteverband bekommt einen neuen Chef: General Ansgar Meyer, aktuell Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan. Er soll Reformen im KSK vorantreiben.
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Transparency International: Mehrheit der Deutschen besorgt über wachsende Korruption
Zu viele Skandale, zu wenig Transparenz, großer Einfluss von Lobbyisten: Einer Umfrage zufolge halten viele Menschen in Deutschland Politik und Wirtschaft für korrupt. Polizei und Justiz stehen besser da.
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News: Fußball-Europameisterschaft, EM 2021, Verfassungsschutz, Mieten, Wohnungsmangel
Wie viel Jubel braucht eine zünftige Fußball-EM? Wie viele Extremisten verträgt ein Land? Und wie viel Miete kann sich ein durchschnittlicher Großstadt-Haushalt noch leisten? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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Erster Gipfel mit Biden: Nato droht Russland und sucht China-Strategie
Klare Kante gegen Russland, neue Front gegen China, Bündnisfall im All: Die Nato hat beim ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden den Neubeginn zelebriert. Einfach wird das nicht – und für Deutschland auch nicht billig.
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News des Tages: Maskenpflicht, Nato vs. China, Antarktis, Lupin neue Folgen
Warum die Maskenpflicht nicht einfach fallen darf. Warum die Nato China als »systemische Herausforderung« sieht. Und wie wichtig die Heimat der Pinguine fürs Klima ist. Das ist die Lage am Montagabend.
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Nato-Gipfel: Angela Merkel will Nato-Dialog mit China
Bei ihrem Gipfel haben die Nato-Staaten auch über den Umgang mit China beraten. Bundeskanzlerin Merkel will dabei die richtige Balance finden zwischen Abschreckung und Dialog – ähnlich wie mit Russland.
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Corona: Experten und Politiker warnen vor Ende genereller Maskenpflicht
Die Wissenschaftler sind sich einig: Drinnen ist die Ansteckungsgefahr höher als draußen. Lockerungen bei der Maskenpflicht kann es demnach höchstens an frischer Luft geben. Andernfalls drohe eine vierte Welle.
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Bundeswehr in Litauen: Ermittlungen nach Party-Exzess im Hotel
Der Bundeswehr droht ein neuer Skandal – diesmal in Litauen. Nach SPIEGEL-Informationen wird wegen bizarrer Sex-Spielchen und antisemitischer Lieder gegen mehrere Soldaten ermittelt.
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Irak: Linke "Friedensdelegation" sitzt in Hotel fest
Erst hinderte die Bundespolizei eine Linken-Delegation am Abflug in die irakischen Kurdengebiete. Jetzt gehen die Probleme der Reisegruppe offenbar weiter: Dutzende Mitglieder dürfen ihr Hotel nicht verlassen.
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Bundeswehr in Mali: FDP fordert Sondersitzung
Der Auswärtige Ausschuss soll sich nach dem Willen der FDP in einer Sondersitzung mit den Bundeswehr-Missionen in Mali befassen. Grund ist Frankreichs Ankündigung, einen Großteil seiner Soldaten aus dem Land abzuziehen.
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Grüne: Robert Habeck verteidigt Pläne zum Spitzensteuersatz
Kurz nach dem Beschluss des Grünen-Wahlprogramms attackierte Unions-Kanzlerkandidat Laschet etwa die Pläne zu Steuererhöhungen. Nun hat Parteichef Habeck reagiert – und eine Ablösung Annalena Baerbocks zurückgewiesen.
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News: Nato-Gipfel, G7-Treffen, Corona-Krise, Grünen-Parteitag, Carolin Emcke
Die Nato beschließt: Die Welt ist nicht genug. Die Grünen beschließen: Eine bewaffnete Drohne macht noch keinen Krieg. Und die Briten beschließen vielleicht, dass Corona vorbei ist. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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Antisemitismus: Bundesländer wollen Straftaten präziser bekämpfen
Zuletzt gab es wiederholt antisemitische Attacken in Deutschland: Baden-Württemberg und NRW wollen derartige Übergriffe nun genauer erfassen. Ein weiterer Vorstoß richtet sich gegen Reichsflaggen.
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Bundestagswahl: Warum sollte man heute noch die SPD wählen?
Links, das hieß für mich immer: gerecht, modern, irgendwie sexy. Und heute? Sehe ich das alte Ehepaar Borjans-Esken. Doch es gibt einen Grund, trotz allem Sozi zu bleiben.
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Hessen: AfD-Abgeordneter Rolf Kahnt tritt aus Partei aus
2020 hatte die AfD-Fraktion ihn wegen »unkollegialen Verhaltens« ausgeschlossen: Jetzt erklärte Rolf Kahnt seinen Parteiaustritt. Der Landessprecher warf ihm vor, von den anderen Parteien »gemocht werden« zu wollen.
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Grüne im Koalitionencheck: Was spricht für Bündnisse mit Union, SPD, FDP oder Linken?
Die Grünen wollen nach der Wahl regieren. Die Frage ist nur: mit wem? Was nach dem Programmparteitag der Ökopartei für bürgerliche oder linke Bündnisse spricht – und was nicht.
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Reiseverbot für Linken-Abgeordnete: Bundespolizei in Erklärungsnot
Eine Abgeordnete der Hamburger Linken wurde am Samstag an der Ausreise in den Irak gehindert. Nun fordern Politiker anderer Parteien eine Erklärung. Womöglich war die Aktion der Bundespolizei gar verfassungswidrig.
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Grünen-Parteitag schließt Einsatz von Kampf-Drohnen nicht mehr aus
Die Grünen lehnen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht mehr kategorisch ab, wenn diese Soldaten der Bundeswehr besser schützen können. Der Beschluss des Parteitags zeigt aber, wie gespalten die Delegierten in der Frage sind.
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