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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Friedrich Merz von zwei CDU-Stadtverbänden im Sauerland für Bundestagswahl nominiert
Interesse hatte er bereits angedeutet, nun haben zwei CDU-Stadtverbände im Sauerland Friedrich Merz für die Bundestagskandidatur nominiert. Der Politiker will sich jedoch erst in den kommenden Tagen äußern.
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Marokko will laut Medienbericht Beziehungen mit deutscher Botschaft aussetzen
In marokkanischen Medien kursiert ein Schreiben, wonach das Land die Beziehungen zur deutschen Botschaft kappen will. Grund für den Schritt sollen »tiefe Missverständnisse« seien.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Der Schattenboxer
Die SPD stimmt sich auf den Wahlkampf ein. Kanzlerkandidat und Programm passen diesmal durchaus zusammen. Aber noch steht Olaf Scholz allein im Ring. Und das ist ein Problem.
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Winfried Kretschmann: »Ich habe die CSU immer ein bisschen still bewundert«
Es gab Zeiten, da zählte die CSU zu den Lieblingsgegnern vieler Grüner – und umgekehrt. Zumindest Oberrealo Winfried Kretschmann findet nun geradezu liebevolle Worte für Bayerns Konservative.
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News des Tages:
Mit der Wiedereröffnung der Friseure beginnt ein neuer Abschnitt in der Pandemie. Ein Gericht verurteilt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Korruption. Das ist die Lage am Montagabend.
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Myanmar: Neue Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi nach Militärputsch
Der entmachteten Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, droht eine Gefängnisstrafe. Die Bundesregierung hat das Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten »aufs Schärfste« verurteilt.
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Nicolas Sarkozy wegen Korruption verurteilt: Ohne Schuldbewusstsein
In Paris wurde Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Prozess zeigte, wie Frankreichs alte politische Eliten ihre Deals machten – und nichts dabei fanden.
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Corona-Impfstoff: Bundesregierung lehnt Freigabe von AstraZeneca für alle ab
Die Bundesregierung strebt derzeit keine Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs an. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Sicherheit der Vakzine betont. In der Bevölkerung gibt es Vorbehalte gegen den Impfstoff.
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Donald Trump: Folgen ihm die Republikaner erneut?
Beim Republikanertreffen in Florida sagt Donald Trump der Partei ein triumphales Comeback voraus. Mit ihm selbst an der Spitze? Politologe Christian Lammert analysiert den Auftritt des Ex-Präsidenten.
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SPIEGEL-Regierungsmonitor: Gesundheitsminister Jens Spahn rutscht in Beliebtheit ab
Vor wenigen Monaten noch war der Gesundheitsminister eines der beliebtesten Kabinettsmitglieder. Nun gilt er als Corona-Pannenminister. Eine neue Umfrage bestätigt dieses Bild.
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Georg Nüßlein und die Schutzmasken-Affäre: Schillernder Unternehmer soll in den Korruptionsfall verstrickt sein
Die Spur im Skandal um eine Provision für den CSU-Abgeordneten Nüßlein führt nach SPIEGEL-Informationen zu einem umtriebigen Unternehmer mit Firmensitzen in Steueroasen. Er rühmt sich seiner Kontakte in die Politik.
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Frankreich: Nicolas Sarkozy schuldig gesprochen wegen Bestechung
Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy wird seit Ende seiner Amtszeit in mehreren Verfahren ermittelt. Nun ist in einem Prozess ein Urteil gefallen – es ging um die Bestechung eines Richters.
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Thüringen: Richter erklären nach AfD-Klage Teile früherer Corona-Verordnungen für nichtig
Die Thüringer AfD hält mehrere Corona-Verordnungen des Bundeslandes für unverhältnismäßig – und schaltete Verfassungsrichter ein. Die sehen tatsächlich Mängel, allerdings nicht inhaltlicher Natur.
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Donald Trump: Ex-US-Präsident läuft sich wieder warm
Keine zwei Monate aus dem Amt – schon sucht er wieder die politische Bühne. Ex-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt alte Lügen wiederholt und seinen Machtanspruch neu bekräftigt.
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Saudi-Arabien: Verlobte von Jamal Khashoggi verlangt Bestrafung des saudischen Kronprinzen
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steckt laut US-Geheimdiensten hinter die Ermordung von Jamal Khashoggi. Die Verlobte des Journalisten fordert nun Regierungen weltweit zum Handeln auf.
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Bayern und Sachsen wollen Impfreihenfolge für Hotspots ändern
In Tschechien steigen die Inzidenzen, das wirkt sich auch auf Bayern und Sachsen aus. Die Länderchefs Söder und Kretschmer haben nun eine Allianz gebildet – und neben eigenen Maßnahmen auch Hilfen für Tschechien beschlossen.
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Corona-Pandemie: Ursula von der Leyen will digitalen Impfpass für die EU
Impfen gegen das Coronavirus ist freiwillig – und wie mit Geimpften umgegangen wird, je nach EU-Land verschieden. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne für einen EU-Impfpass angekündigt.
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Friedrich Merz zeigt sich offen für Bundestagskandidatur
Im Ringen um politische Ämter zog Friedrich Merz bislang den Kürzeren. Nun sei ihm angetragen worden, für das Sauerland in den Bundestag zu ziehen – er sei »nicht abgeneigt«. Um das Mandat gibt es aber Mitbewerber.
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Hessen: Waffen und Munition bei Bundeswehrsoldat gefunden
Kurz- und Langwaffen, eine Handgranate und Sprengmittel: Die Polizei in Hessen hat ein Waffenlager bei einem Soldaten ausgehoben. Neben unerlaubtem Waffenbesitz wird auch wegen Volksverhetzung und Körperverletzung ermittelt.
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Benjamin Netanyahu beschuldigt Iran des Angriffs auf israelisches Frachtschiff
Ein israelischer Frachter wurde vor Dubai bei einer Explosion erheblich beschädigt. Nun hat Israels Premier Benjamin Netanyahu einen Schuldigen ausgemacht: Der »größte Feind Israels«, Iran, habe den Angriff befohlen.
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Myanmar: Aung San Suu Kyi erscheint erstmals nach Putsch vor Gericht
Vor einem Monat putschte das Militär in Myanmar, die zivile Landeschefin Aung San Suu Kyi wurde unter Hausarrest gestellt. Ihr Verbleib war lange ungewiss – nun zeigen Videoaufnahmen sie vor Gericht.
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Jemen: Uno spricht von »schlimmster Entwicklungskrise der Welt«
»Kindsein im Jemen ist eine besondere Hölle«: Seit fünf Jahren leiden die Menschen im Jemen unter einem blutigen Stellvertreterkrieg, Uno-Generalsekretär António Guterres warnt eindringlich vor einer großen Katastrophe.
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Andrew Cuomo: New Yorks Gouverneur bestreitet sexuelle Belästigung, spricht von »Missverständnis«
Der Demokrat Andrew Cuomo galt lange als politische Lichtgestalt, nun werfen ihm zwei Ex-Mitarbeiterinnen sexuelle Belästigung vor. Jetzt hat sich der New Yorker Gouverneur in einem Statement erklärt.
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Myanmar: USA kündigen neue Sanktionen gegen Militärregime an
Einen Monat nach dem Putsch ist die Militärjunta in Myanmar brutal gegen friedliche Demonstranten im Land vorgegangen. Mindestens 18 Menschen starben. US-Außenminister Blinken nannte das Vorgehen »verabscheuungswürdig«.
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Corona-Krise: Grünen-Chef Robert Habeck will Alternativen zum Shutdown
Robert Habeck und der Abgeordnete Janosch Dahmen wollen erreichen, dass Freiheitsrechte in der Pandemie nicht länger als nötig eingeschränkt werden. Ein Ansatz dafür: Negative Coronatests und Impfungen gleichsetzen.
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Donald Trumps erster Auftritt als Ex-Präsident bei der CPAC: Vorwärts nimmer, rückwärts immer
Mit seiner ersten Rede seit dem Machtwechsel bekräftigte Donald Trump seine Herrschaft über die Republikaner. Er wiederholte die Lüge vom Wahlbetrug, doch die für seine Anhänger wichtigste Frage ließ er offen.
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Donald Trump bei Konferenz CPAC: Ex-Präsident schließt Neugründung von eigener Partei aus
Donald Trump hat in seiner ersten Rede nach der verlorenen Wahl Gerüchten widersprochen, eine eigene Partei zu gründen – die Republikaner würden stärker als je zuvor. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur schloss er nicht aus.
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Malu Dreyer: Landtagswahlkampf aus dem YouTube-Studio
Von Haustür zu Haustür, aber nur virtuell: Ministerpräsidentin Dreyer betreibt den digitalen Stimmenfang mit großem Aufwand – und oft kleiner Reichweite.
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Syrien: Luftabwehr fängt offenbar israelische Raketen ab
Israelische Luftangriffe auf Ziele in Syrien sind nicht selten. Jetzt berichtet die Regierung in Damaskus, Raketen des Nachbarstaates abgewehrt zu haben.
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Italien: Ex-Premier Giuseppe Conte vor Rückkehr in die Politik
Gerade wurde er als Regierungschef abgesetzt – jetzt plant er seine Rückkehr in die Politik: Giuseppe Conte soll die Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung bei ihrer Neugründung unterstützen.
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