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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Ampel könnte Wahlrechtsreform in wenigen Tagen auf den Weg bringen
Der Bundestag soll kleiner werden, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen entfallen: Die Wahlrechtskommission des Bundestags könnte am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben. Die CSU droht mit Verfassungsklage.
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Innenministerin Faeser baut Heimat-Abteilung um
Sie wurde einst von Horst Seehofer eingerichtet, jetzt stellt Nancy Faeser die Heimat-Abteilung des Innenministeriums neu auf. Ziel: Demokratie und Zusammenhalt stärken.
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Coronavirus: Justizminister Marco Buschmann kündigt Konzept für den Herbst an
Im Juli will die Ampel einen Plan haben: FDP-Justizminister Buschmann verspricht eine Klärung der Corona-Streitfragen in diesem Monat. Drei Dinge schließt er jedoch aus.
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Coronavirus: Karl Lauterbach kritisiert Ende der FFP2-Maskenpflicht in Bayern
Die Coronazahlen steigen erneut, aber Bayern lockert die Maskenpflicht. Für Karl Lauterbach ein »großer Fehler«. Der Gesundheitsminister ist sich sicher: Sein Landeskollege im Freistaat wurde überstimmt.
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Arbeitskräftemangel: FDP-Franktionschef Christian Dürr fordert breite Einwanderung
»Jeder, der von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, muss sofort arbeiten dürfen«: FDP-Fraktionschef Dürr hofft auf mehr Migranten für Deutschland – und damit höhere Steuereinnahmen.
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News: Inflation, Coronavirus, Brittney Griner
Die Sorge vor einer Zuspitzung der Krise wächst, die Bundesregierung will ab 2023 deutlich weniger Schulden machen. Und: Streit über die Coronamaßnahmen im Herbst. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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Corona-Zahlen steigen erneut – aber Bayern lockert die Maskenpflicht
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter, und Experten gehen von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus. Der Städtetag fordert den Bund zu raschem Handeln auf. Bayern indes schafft die FFP2-Pflicht in Bus und Bahn ab.
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Neue Abgeordnete im Bundestag: Immer schön auf Linie
Der Bundestag ist so jung wie seit 50 Jahren nicht mehr. Großen Anteil haben daran SPD und Grüne. Doch statt rebellisch aufzutreten, erweisen sich die jungen Abgeordneten als staatstragend und angepasst.
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Stiftungsfinanzierung: SPD blockiert Gesetz – und hilft damit der AfD
Eine AfD-nahe Stiftung bekommt kein Steuergeld und klagt dagegen. Sie könnte Recht bekommen, denn ein Gesetz fehlt. Grüne und FDP wollen Abhilfe schaffen, doch die Sozialdemokraten wiegeln nach SPIEGEL-Informationen ab.
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Wolfgang Kubicki fordert Entlassung von Lothar Wieler, Karl Lauterbach widerspricht
Wolfgang Kubicki beklagt ein »Datenchaos« bei der Coronapandemie und fordert einen personellen Neuanfang beim Robert-Koch-Institut. Laut Gesundheitsminister Lauterbach hat das RKI habe »immer gute Daten geliefert.«
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Besuch in Georgien nach EU-Ablehnung: Wie Ministerin Schulze »Sorry« sagt
Georgien ist im Gegensatz zur Ukraine kein EU-Beitrittskandidat geworden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reiste nach der Entscheidung in das Land – und versuchte zu erklären.
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