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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Libyen: Heiko Maas fordert Abzug aller ausländischen Kämpfer
Vor der Berliner Libyen-Konferenz dringt Außenminister Maas erneut auf den Rückzug ausländischer Einheiten aus dem Krisenstaat. Entwicklungsminister Müller fordert zudem die Schließung staatlicher Flüchtlingsgefängnisse.
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CDU/CSU: Armin Laschets Wahlprogramm analysiert
Kanzlerinbonus weg, grüne Konkurrenz, blasser Kandidat: Alles ist neu für die Unionsparteien in diesem Wahlkampf. Wie reagieren CDU und CSU? Wohin würde ein Kanzler Armin Laschet das Land führen?
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Bundeswehr in Afghanistan: Gefährlichste Phase des Abzugs
Während die Bundeswehr in Masar-i-Scharif ihr Feldlager abbaut, rücken die Taliban fast mühelos bis an die Stadtgrenze vor. Die Deutschen geben sich gelassen, aber intern macht sich Nervosität breit.
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Staatstrojaner: Saskia Esken erntet Kritik aus SPD-Fraktion
Auf Twitter hat sich Saskia Esken von der GroKo-Entscheidung für den Staatstrojaner distanziert. Ihr Verhalten sei »schäbig«, wirft eine SPD-Abgeordnete nun der Parteichefin vor.
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Walter Lübcke: Brücke nach ermordetem CDU-Politiker benannt
Eine Brücke in Kassel trägt nun den Namen des von einem Rechtsextremen ermordeten Walter Lübcke. Seine Familie erinnerte bei einer Feierstunde an die demokratischen Werte, für die der Politiker einstand.
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Angela Merkel zum zweiten Mal gegen Coronavirus geimpft
Sie ist eine von 26 Millionen: Angela Merkel hat ihre zweite Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Dabei bekam die Kanzlerin einen anderen Impfstoff gespritzt, als bei der ersten Immunisierung im April.
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EU-Kommission billigt deutschen Aufbauplan nach der Coronakrise
25,6 Milliarden Euro wird Deutschland von der EU aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten. Die Kommission hat dazu den Plan der Bundesregierung gebilligt: Besonders viel Geld soll in die Digitalisierung fließen.
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Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff verurteilt Angriff in Seehausen in Ku-Klux-Klan-Montur
Mit einer Paintball-Waffe hatte ein Unbekannter in Ku-Klux-Klan-Montur auf Autobahngegner geschossen. Ministerpräsident Haseloff verurteilte nun den Angriff. Die Linke sieht eine Mitverantwortung bei der AfD.
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Corona-Hilfen: Das sagen Angela Merkel und Ursula von der Leyen - Livestream
750 Milliarden Euro gibt es von der EU zur Bewältigung der Coronakrise – knapp 26 Milliarden davon stehen Deutschland zu. Die Kanzlerin und die EU-Kommissionschefin sagen, wofür das Geld eingesetzt werden soll.
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Friedrich-Ebert-Stiftung: Populismus setzt der gesellschaftlichen Mitte zu
Selten war die Mitte so gefordert wie heute: Zu dem Fazit kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar sinke offener Rechtsextremismus – klare demokratische Grundhaltungen weichten allerdings auf.
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Einwanderung: Genehmigte Visa für Familiennachzüge liegen weit unter Kontingent
Um ihren Angehörigen nach Deutschland folgen zu können, haben knapp 11.000 Menschen im Ausland Visumstermine bei deutschen Vertretungen beantragt. Die Zahl der tatsächlich genehmigten Nachzüge liegt weit darunter.
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Union und SPD einigen sich auf ein Klima- und Energiepaket
Union und SPD haben letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch sollen künftig finanziell entlastet werden.
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News: Wirecard, Delta-Variante, Corona-Virus, Fußball-EM, Viktor Orbán
Der Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal geht an den Bundestag. Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Und: Regenbogenfarben im Fußball. Die Lage am Dienstagmorgen.
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Annalena Baerbock kritisiert Grünen-Liste im Saarland - Mann auf Platz eins
Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.
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CDU/CSU-Wahlprogramm: Valium fürs Volk, Kommentar
Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon.
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Corona in Deutschland: Jens Spahn warnt vor Ausbreitung der Delta-Variante
In Deutschland könnte die Delta-Variante des Coronavirus bald vorherrschend sein – mit womöglich gravierenden Folgen im Herbst. Die Opposition fordert schon jetzt konkrete Maßnahmen.
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Cansu Özdemir: Bundesinnenministerium widerspricht Bundespolizei
Die Bundespolizei verhinderte die Ausreise der Linkenabgeordneten Cansu Özdemir in den Irak. Was die Behörde darüber sagt, passt nicht zu Auskünften des Innenministeriums – Özdemir kündigt rechtliche Schritte an.
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News des Tages: Fußball-EM, Brexit, Wahlprogramm CDU und CSU
Markus Söder und Armin Laschet wollen »es gemeinsam rocken«, präsentieren aber ein kaum zu finanzierendes Programm. Boris Johnson verspricht den Briten das Blaue vom Brexit-Himmel. Und die Uefa wird wohl kein Regenbogen-Stadion leuchten lassen. Das ist die Lage am Montagabend
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CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Merkel-Programm ohne Merkel
Der Ort hip, die Inszenierung lässig – doch das Programm bleibt bieder: CDU-Chef Armin Laschet vermeidet auf dem Weg ins Kanzleramt jedes Risiko. Aufreger können jetzt wohl nur noch von Markus Söder kommen.
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EM 2021 in Corona-Pandemie: »Die Uefa spielt mit dem Leben von Menschen«
Die Forderung der Uefa nach Ausnahmen von Corona-Regeln stößt auf Kritik bei Sozialdemokraten und Linkspartei. Das Hygienekonzept des Verbands bestehe nur auf dem Papier, sagt die SPD-Sportpolitikerin Freitag.
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CDU/CSU-Wahlprogramm: »Was die Union vorgelegt hat, ist Laschet pur«
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Union präsentiert sich als Volkspartei und will allen etwas anbieten. Welches Risiko das birgt, analysiert SPIEGEL-Redakteur Veit Medick.
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Bundestagswahl 2021: Reaktionen auf das Programm der Union
Noch-Koalitionspartner SPD hat mit Warnungen auf das Wahlprogramm der Union reagiert: Die Pläne von Armin Laschet gefährdeten den Zusammenhalt des Landes. Auch andere Parteien und Ökonomen äußern Kritik.
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CDu-CSU-Wahlprogramm: Union will Deutschland zum »klimaneutralen Industrieland« machen
Nach langem Ringen haben sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm geeinigt. Bei der Vorstellung lobten sich Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder für ihr Teamwork und teilten gegen Grüne und AfD aus.
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Deutschland: Russischer Uni-Mitarbeiter wegen Spionage-Vorwürfen in U-Haft
Die Bundesanwaltschaft hat einen russischen Uni-Angestellten festnehmen lassen. Der Mann soll für einen Geheimdienst in seinem Heimatland gearbeitet und Informationen aus dem Umfeld der Hochschule weitergegeben haben.
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