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SPIEGEL ONLINE - Politik
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AstraZeneca: Australien kritisiert Impf-Lieferstopp aus der EU
Italien hat mittels eines EU-Ausfuhrmechanismus die Ausfuhr von Vakzinen nach Australien blockiert. Der Finanzminister des Landes zeigt sich nun frustriert: Manche Länder würden »das Regelbuch zerreißen«.
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Joe Biden will Zustand von unbegleiteten Kindern an US-Grenze zu Mexiko prüfen
Wie geht es mit der US-Migrationspolitik unter Joe Biden weiter? Parteiinterne Kritiker kritisieren, dass unbegleitete Jugendliche zu lange festgehalten würden. Mitarbeiter des neuen Präsident sollen bald an die Grenze reisen.
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Myanmar: USA setzen Ministerien und Armeekonglomerate auf schwarze Liste
Die US-Regierung hat nach dem Putsch in Myanmar neue Strafmaßnahmen erlassen. Offenbar verhinderte sie zudem, dass die Militärregierung eine Milliarde Dollar an Einlagen aus den Vereinigten Staaten abzieht.
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Italien klagt 21 Seenotretter an - Crew des Rettungsschiffes »Iuventa« betroffen
Italien geht nach jahrelangen Ermittlungen juristisch gegen 21 Menschen vor, die sich an der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer beteiligt haben. Unter den Angeklagten sind laut einem Bericht zehn Deutsche.
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Tourismus-Krise in Thailand: Wie die Menschen auf Ko Samui der Pandemie trotzen
Seit einem Jahr sind die Resorts und Strände auf den thailändischen Inseln leer. Wovon leben die Einheimischen jetzt? Und wie geht es den wenigen Touristen vor Ort? Ein Besuch auf Koh Samui.
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Italien: Sozialdemokrat Nicola Zingaretti gibt Rücktritt von Parteispitze bekannt
Italien hat seit Kurzem eine neue Regierung unter Führung von Mario Draghi. Nun fordert die Koalitionsbildung bei den Sozialdemokraten ihren Tribut: Parteichef Nicola Zingaretti schmeißt hin.
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Papst Franziskus im Irak: Reise ins Risikogebiet
Die Christen im Irak erwarten einen außergewöhnlichen Gast: Papst Franziskus reist als erstes katholisches Kirchenoberhaupt in das Land. Doch sein Besuch inmitten der Pandemie stößt auch auf Kritik.
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Schweden: Polizei schließt Terrormotiv nach Messerattacke aus
Ein Mann hatte in Südschweden mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, drei sind noch in Lebensgefahr. Die Ermittler gehen nun nicht mehr von einem Terrorakt aus – doch das Motiv bleibt weiter unklar.
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Hongkong: 47 Oppositionelle bleiben vorerst in Haft
Nach tagelanger Anhörung wollte ein Hongkonger Gericht zumindest einige inhaftierte Demokratieaktivisten freilassen – doch eine Behörde stellt sich quer. China will nun offenbar auch das Wahlsystem der Metropole ändern.
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Italien verbietet Export von AstraZeneca-Impfstoff
Italien hat die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen der Firma AstraZeneca blockiert. Es ist das erste Mal, dass der neue EU-Exportmechanismus zum Einsatz kommt. Jetzt drohen auch politische Folgen.
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Nordirland: Brexit-Streit wird zur Belastung für Friedensabkommen
Probritische Milizen in Nordirland setzen wegen des Brexit-Deals einem Bericht zufolge ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen aus. Die EU droht der britischen Regierung derweil mit rechtlichen Schritten.
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Edouard Balladur: Frankreichs Ex-Premierminister in Schwarzgeldaffäre freigesprochen
Nach Ansicht des Gerichtshofs der Republik hat Frankreichs früherer Premier Balladur keine illegalen Zahlungen für Rüstungsdeals erhalten. Stattdessen wurde ein Ex-Verteidigungsminister zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
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Uno-Menschenrechtsbüro: Dutzende Vergewaltigungen in Äthiopien-Krieg
Nur selten gelangen Nachrichten vom Krieg in der äthiopischen Region Tigray nach außen. Das Uno-Menschenrechtsbüro hat nun »zutiefst erschreckende« Berichte über sexuelle Gewalt. Ein Ende der Kämpfe scheint nicht in Sicht.
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Donald Trumps Anhänger und das US-Kapitol: Was hinter dem 4.-März-Kult steckt
Radikale Gruppen sehen Joe Biden als illegitimen Amtsinhaber, Donald Trump ist ihr Messias. Im Netz verschwören sie sich zum Umsturz, Sicherheitskräfte sind alarmiert. Und was macht der Ex-Präsident?
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Türkei verhindert Kontrolle des Uno-Waffenembargos gegen Libyen
Bereits im November kam es wegen einer Waffenembargo-Kontrolle zum Eklat: Nun hat Ankara erneut die Durchsuchung von zwei Schiffen blockiert, die für illegale Transporte nach Libyen genutzt werden sollen.
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George Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu
Mit einer Reform wollen die Demokraten die Immunität von Polizisten einschränken. Kurz vor dem Prozess gegen den Haupttäter im Fall George Floyd hat das Repräsentantenhaus den Entwurf gebilligt.
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US-Kapitol, Washington: Repräsentantenhaus sagt Sitzung wegen Sicherheitsbedenken ab
Zwei Monate nach dem Sturm aufs Kapitol gibt es Warnungen vor einem erneuten Angriff auf den US-Kongress. Das Repräsentantenhaus hat eine für Donnerstag geplante Sitzung Medienberichten zufolge nun deswegen abgesagt.
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Coronakrise in den USA: Joe Biden kritisiert »Neandertaler-Denken« in Texas und Mississippi
Der US-Bundesstaat Texas will die Maskenpflicht aufheben und bereitet weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Mississippi plant ähnliche Schritte. US-Präsident Biden ist entsetzt.
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Brexit-Streit: Großbritannien verlängert einseitig Übergangsphase für Nordirland
Die Regierung in London hat einseitig einen Teil des Brexit-Abkommens mit der EU geändert. Brüssel ist empört.
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USA: New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo will nach Belästigungsvorwürfen nicht zurücktreten
Drei Frauen fühlten sich durch den New Yorker Gouverneur sexuell belästigt, Andrew Cuomo geht von einem Missverständnis aus – und will an seinem Amt festhalten.
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Schweden: Mehrere Verletzte bei Messerattacke in Schweden - Terrorverdacht
Die Polizei ermittelt wegen eines möglichen Terrorangriffs: In einer Kleinstadt im Süden Schwedens hat ein Mann acht Personen mit einer Stichwaffe verletzt. Der Angreifer wurde gefasst.
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EVP-Austritt der Fidesz: CDU und CSU vor den Trümmern ihrer Viktor-Orbán-Politik
Viktor Orbán bricht mit der Europäischen Volkspartei: Der ungarische Regierungschef zieht die Abgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab. Was bedeutet das für CDU und CSU?
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Myanmar: Uno berichtet von Dutzenden Toten bei Protesten gegen Militärjunta
Eine Uno-Gesandte spricht vom »blutigsten« Tag seit dem Putsch in Myanmar: 38 Menschen kamen ihren Angaben zufolge bei Demonstrationen gegen die Militärjunta ums Leben.
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Kapitol in Washington: US-Behörden warnen vor neuem Angriff
Radikale Anhänger Donald Trumps stürmten im Januar das Kapitol. Nun haben US-Sicherheitsbehörden mögliche Pläne für einen erneuten Angriff an diesem Donnerstag aufgedeckt.
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Corona: Sebastian Kurz plant für Österreich Impfallianz mit Israel und Dänemark
Österreichs Kanzler Kurz trifft sich mit seiner dänischen Amtskollegin Frederiksen bei Israels Premier Netanyahu. Das Thema: eine Impfallianz. Geht es den EU-Abweichlern um PR?
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Russland: Ex-Außenministerin Karin Kneissl für den Aufsichtsrat von Ölkonzern Rosneft nominiert
Im Sommer 2018 tanzte Karin Kneissl auf ihrer Hochzeit mit Kremlchef Putin. Jetzt wird Österreichs ehemalige Außenministerin Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft.
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Strafgerichtshof startet Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Palästina
Israel protestierte vergeblich: Der Internationale Strafgerichtshof beginnt mit Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.
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Corona-Krise: Was die USA beim Impfen anders machen
US-Präsident Biden verspricht bis Ende Mai genug Impfstoff für alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger. Warum ist die Impfkampagne in Amerika so erfolgreich?
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John Bolton zu Halkbank: »Donald Trump wollte bei Recep Tayyip Erdoğan Eindruck schinden«
Hat die türkische Halkbank Iran geholfen, US-Sanktionen zu umgehen? Präsident Erdoğan und Donald Trump sprachen immer wieder über den Fall. John Bolton bekam die geheimen Absprachen aus der Nähe mit.
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Irak: Raketenangriff auf von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt
Mehrere Raketen sind auf einer Luftwaffenbasis im Irak eingeschlagen. Stützpunkte, die auch die internationale Koalition im Kampf gegen den »Islamischen Staat« nutzt, waren zuletzt vermehrt Ziel von Angriffen.
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