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STERN.DE RSS-Feed Politik - die neusten Meldungen zum Thema Politik
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Heike Heubach : Erste gehörlose Abgeordnete zieht in den Bundestag ein
Die bayerische Sozialdemokratin Heike Heubach zieht in dieser Woche als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ein. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas spricht von einem "starkes Zeichen" für die Inklusion.
stern.de
Verteidigung: Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
stern.de
Heike Heubach: Erste gehörlose Abgeordnete zieht in den Bundestag ein
Die bayerische Sozialdemokratin Heike Heubach zieht als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ein. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas spricht von einem "starken Zeichen" für die Inklusion. 
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Soziales: CDU-Arbeitnehmerflügel verteidigt Pläne zum Bürgergeld-Umbau
Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds. Die Partei will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen.
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Rainer Munz: "Putin fühlt sich stark" – Russland-Korrespondent analysiert das Wahlergebnis
87,33 Prozent der Stimmen für Putin – Moskau-Korrespondent Rainer Munz analysiert im Video, was das Wahlergebnis für die Menschen in Russland und den Ukraine-Krieg bedeutet.
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Auftritt nach der Wahl: Putin über Nawalnys Tod: "Ein trauriger Vorfall, aber so ist das Leben"
Nach seiner Wiederwahl äußert sich Wladimir Putin erstmals zum kürzlich verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dessen Unterstützer nennen die Stellungnahme zynisch.
stern.de
Gesundheit: Was bringt das neue Online-Register zu Organspenden?
Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden soll mit Verspätung nun ein neues Instrument starten: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?
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Nach Putins Wiederwahl: Glückwünsche zum "außerordentlichen Sieg": Nur Autokraten gratulieren dem Kremlchef
Russlands Staatschef Wladimir Putin wurde mit Rekordergebnis im Amt bestätigt. Zwei politische Verbündete gratulieren – der Rest der Welt schweigt.
stern.de
Präsidentschaftswahl: Beschmierte Wahlzettel und Protestschlangen: Tausende haben gezeigt, dass Russland mehr ist als Putin
Das Ergebnis war keine Überraschung: Rund 88 Prozent der Stimmen soll Wladimir Putin bei der Wahl angeblich bekommen haben. Bleiben wird anderes: Bilder von Russen, die kreativ ihren Protest ausdrücken.  
stern.de
Russland: Kreml will Putin als haushohen Wahlsieger feiern
Das Ergebnis stand von vornherein fest: Mitten im Krieg präsentiert der Machtapparat Putin mit einem angeblichen Rekordergebnis als haushohen Wahlsieger. Doch der Protest war nicht zu übersehen.
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stern.de
Krieg in der Ukraine: Schröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte
Gerhard Schröder wünscht sich einen "Friedenskanzler". Nach Ansicht des Altkanzlers hat Scholz mit seiner Taurus-Absage alles richtig gemacht.
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stern.de
Verteidigung: Strack-Zimmermann: 105 Personen bei geheimer Sitzung
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung.
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Russland: Putin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny
"Was Herrn Nawalny betrifft, ist er nicht mehr am Leben": Vor seinem Tod will Putin einem Austausch des prominenten Kremlkritikers zugestimmt haben. Nawalny-Vertraute nennen die Aussage "zynisch".
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stern.de
Bundeskanzler in Israel: Hart, aber herzlich: die zwei Gesichter des Olaf Scholz
Bei seinem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu wahrt Bundeskanzler Olaf Scholz die Balance: Er zeigt sich solidarisch mit Israel und warnt doch deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation des Krieges. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.
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stern.de
Gaza-Krieg: Scholz redet Netanjahu bei Israel-Besuch ins Gewissen
Auf harte Kritik an Israels Regierungschef Netanjahu hat der Kanzler bisher verzichtet. Bei einem Treffen mit ihm in Jerusalem bleibt er zwar vorsichtig, hat aber trotzdem eine klare Botschaft.
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stern.de
Russische Präsidentenwahl: Nawalnaja gegen Putin in Berlin
Zur russischen Präsidentschaftswahl versammeln sich Wähler und Demonstranten vor der Botschaft in Berlin. Mit dabei: Julia Nawalnaja, die Witwe des Kremlkritikers. Viele sympathisieren mit ihr.
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Präsidentschaftswahl: Tausende Russen stören Putins Wahl-Show mit Protesten
Mitten im Krieg wird Putin sich seine fünfte Amtszeit sichern. Verhindern können seine Kritiker das nicht mehr. Doch Tausende begleiten die als Farce kritisierte Wahl in Russland mit stillem Protest.
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US-Nahostexperte: "Es ist eine Fantasie der internationalen Gemeinschaft, dass sie die Lage in Gaza lösen kann"
Der langjährige Nahost-Berater Aaron David Miller erklärt im Interview mit dem stern, weshalb der Einfluss von Joe Biden auf Israel begrenzt ist und warum Gaza über viele Jahre ein Ort von Gewalt und Instabilität bleiben dürfte.
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Präsidentschaftsbewerber: Trumps Warnung vor "Blutbad" sorgt für Aufregung
Ein "Blutbad" in den USA, sollte Trump die Präsidentenwahl verlieren? Wieder sorgt eine Bemerkung Trumps für Irritation. Dabei bleibt unklar, was er genau meinte.
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Testfall Thüringen: Warum nur müssen die Ossis immer Ärger machen?
Im Westen geht die Angst vor den Wahlen im Osten um, vor allem vor der in Thüringen. Dabei beruht die Lage dort auch auf westlicher Ignoranz und den Folgen eines systematischen Elitenaustauschs.
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Immobilien: Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr
Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?
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stern.de
Wahlen: Nawalny-Team: Sehr viele bei Protest gegen Putin-Wahl
An Protestaktionen gegen die Wiederwahl von Kremlchef Putin nehmen am Sonntag in ganz Russland Menschen teil. Besonders groß ist der Zulauf in den Millionenmetropolen Moskau und St. Petersburg.
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US-Wahlkampf: Trump warnt vor "Blutbad für das Land", wenn er die Wahl verliert
Donald Trump hat seine Anhänger bei einer Wahlkampfveranstaltung mit drastischer Wortwahl vor seiner eigenen Niederlage gewarnt. Wie so oft bei Trump, war nicht ganz klar, was er meinte.
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Wahllokal in Brand: Ukraine stört Russland-Wahl mit zahlreichen Drohnenangriffen
Im Umfeld der russischen Wahl haben Drohnenangriffe durch die Ukraine deutlich zugenommen. Am Sonntag wird ein Wahllokal in den besetzten Gebieten getroffen.
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Länderumfrage: 210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen
Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden.
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