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tagesspiegel.de: Politik
tagesspiegel.de: Politik
Alle Schüler sollen noch im März zur Schule
Die Kultusministerkonferenz sei sich einig: Zumindest Wechselunterricht will sie den Schülern wieder ermöglichen. Das sagte Präsidentin Britta Ernst.
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Marine Le Pen träumt von Frankreichs höchstem Amt
In einem Jahr stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Die Chancen der Rechtspopulistin Marine Le Pen sind so gut wie nie zuvor.
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Nur noch die Hälfte der Menschen hält Corona-Regeln für angemessen
Laut einer Umfrage wollen gut 50 Prozent der Wahlberechtigten eine Lockerung der Corona-Regeln. Und weiter 10 Prozent wollen ihre vollständige Aufhebung.
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Knappe Mehrheit steht hinter geltenden Corona-Maßnahmen
Laut einer Umfrage befürworten über 50 Prozent von 1296 Wahlberechtigten eine Lockerung der Corona-Regeln. Nur 10 Prozent wollen ihre vollständige Aufhebung.
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Unplausibel und ermüdend
Die Lockerungen lassen sich mit Corona-Zahlen nicht begründen, wohl aber mit dem wachsenden Unmut der Bevölkerung. Aber das sagt lieber niemand. Ein Kommentar.
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Knapp 70 Prozent mit Kretschmanns Arbeit zufrieden
Einer aktuellen Umfrage zufolge haben die Grünen ihren Vorsprung gegenüber der CDU noch einmal vergrößert. Auch die AfD hat an Beliebtheit gewonnen.
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In Baden-Württemberg liegt die SPD auf FDP-nIVEAU
Einer aktuellen Umfrage zufolge haben die Grünen ihren Vorsprung gegenüber der CDU noch einmal vergrößert. Die Union verliert an Beliebtheit.
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Diese 3 Versäumnisse bedrohen die Lockerungen
Die Strategie von Bund und Ländern kann nur aufgehen, wenn drei große Versäumnisse wettgemacht werden. Wie kann das gelingen?
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Der Abgeordnete und die Freunde Aserbaidschans
Im Europarat arbeitete ein Netzwerk für die Interessen Aserbaidschans. Auch der CDU-Politiker Axel Fischer soll davon profitiert haben.
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"Schieben Sie uns nicht die Schuld in die Schuhe"
Die Familienministerin über die Pandemie und die Frauen, die Baustellen der Gleichberechtigung und die Frage, ob die Grünen eine Kanzlerkandidatin küren. Ein Interview.
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Orbans Rauswurf darf nur der Anfang sein
Die EU ist aus Pragmatismus zu duldsam mit Regelbrechern. Doch weil der nationale Egoismus wächst, muss sie ihre Prinzipien härter verteidigen. Ein Kommentar
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Österreich lockert weiter - trotz steigender Zahlen
Österreich geht in der Corona-Pandemie seit jeher seinen eigenen Weg. Dass das Land jetzt weiter lockert, sieht der Grünen-Gesundheitsminister kritisch.
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Mit gekauften Stimmen zur Macht in Libyen
In Libyen sollen bei der Wahl einer Übergangsregierung große Summen geflossen sein. Verschließen die Vereinten Nationen die Augen vor dem Skandal?
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CDU-Politiker Axel Fischer unter Korruptionsverdacht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten und sich im Gegenzug im Europarat für das Regime eingesetzt haben.
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Deutsche Rechtsextremisten bei Protesten in Wien
Im Spektrum der Coronaleugner gibt es Anzeichen für eine internationale Vernetzung. Rechte aus Deutschland fahren zu Demos in Wien.
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Diese Frau soll die Regierungsfähigkeit der Liberalen beweisen
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzen die Liberalen viel Hoffnung in ihre Spitzenkandidatin Schmitt – eine von wenigen FDP-Frauen in Top-Position.
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Mit einem virtuellen Karnickel auf der Suche nach Hackern
Der Bundesnachrichtendienst benötigt mehr Cyber-Spezialisten. Der Markt ist schwierig. Gleichzeitig wächst die Gefahr ausländischer Hackerangriffe
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Eingeknickt? Von wegen! Die Kanzlerin hat bekommen, was sie wollte
Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Kommentar.
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Wirtschaft, Opposition und Lokalpolitik schimpfen über Gipfelbeschlüsse
Weite Teile der Wirtschaft hatten sich mehr Öffnung vom Corona-Gipfel erwartet. Lokalpolitiker kritisieren die neuen Regeln als verwirrend. Ein Überblick.
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"Schichtzugehörigkeit zählt bei Covid, nicht Religion"
Der RKI-Chef sieht einen Zusammenhang zwischen schweren Covid-Verläufen und Herkunft. Migrantische und muslimische Organisationen reagieren.
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Schweiz stimmt über Verhüllungsverbot ab
Ein Verbot der muslimischen Ganzkörperverhüllung schlägt in der Schweiz hohe Wellen. Am Sonntag soll abgestimmt werden.
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Eine moralisierende Politik ist zum Scheitern verurteilt
Europa muss sich Washingtons neuem Kalten Krieg gegen Peking widersetzen. Sonst sind globale Probleme nicht zu lösen. Ein Gastbeitrag.
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Israel gibt Iran Schuld an massiver Ölverschmutzung
Tonnen von Teer waren im Februar an Israels Küste gespült worden. Ein Piratenschiff, „das aus dem Iran kam, ist dafür verantwortlich", teilt Israel nun mit.
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Lockerungen bei Inzidenzwerten, die bis vor Kurzem noch als Alarmstufe Rot galten
Der Druck war zu groß geworden: Ein Strategiewechsel in der Corona-Politik soll Entlastung bringen. Mit möglicherweise fatalen Folgen. Ein Kommentar.
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Was haben Sie getrunken? Spielen Sie sich nicht als Kanzler auf...
Der Gipfelmarathon zehrte offensichtlich an den Nerven der Teilnehmer. Vor allem zwischen CSU-Chef Söder und Vizekanzler Scholz krachte es.
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Mehr Lockerungen als geplant – die Beschlüsse des Corona-Gipfels
Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern gibt es ein Hin und Her, Streit um Schnelltests und den Handel. Die Kanzlerin muss Abschied nehmen vom Inzidenzwert 35.
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Mindestens 38 Tote bei Protest gegen Militärjunta in Myanmar
De Militärmachthaber in Myanmar gehen unerbittlich gegen Demonstranten vor. Die UN-Sonderbeauftragte berichtet über „verstörende Videos“ von Polizeigewalt.
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Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD, SPD streitet über Identitätspolitik – das war wichtig
Außerdem: Scholz will Geimpfte von Coronamaßnahmen befreien, die SPD streitet über den Umgang mit queeren Menschen. Der Nachrichtenüberblick.
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Terrorermittlungen nach Stichwaffen-Angriff in Schweden
Im südschwedischen Vetlanda greift ein Mann etliche Menschen an. Die Polizei stuft das als mutmaßliche Terrortat ein.
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