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Lobbyregister und Geld bei Union: Die Spur der Korruption
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU. mehr...
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Israel-Ermittlungen in Den Haag: „Was wird wem zur Last gelegt?“
Der Internationale Strafgerichtshof untersucht mutmaßliche Kriegsverbrechen in Palästina. Experte Eliav Lieblich sagt, was davon zu erwarten ist. mehr...
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Ergebnisse des Coronagipfels: Kleinteilig und mutlos
Die Coronapolitik von Bund und Ländern ist von Mutlosigkeit geprägt. Ihr neuer Stufenplan kommt daher wie die Montageanleitung für eine Schrankwand. mehr...
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Ziele für sozialeres Europa 2030: Mehr Arbeit, weniger Armut
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken. mehr...
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Saumagen als Veggie-Variante: Kohl würde sich im Grab umdrehen
Es gibt Gerichte, die bleiben immer dort, wo sie herkommen. Der Pfälzer Saumagen zum Beispiel. Und das gilt wohl auch für seine neue, vegane Variante. mehr...
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Brexit-Streit um Nordirland: EU erwägt rechtliche Schritte
Großbritannien hatte Übergangsregeln für Nordirland einseitig bis Oktober verlängert. Brüssel hält das für eine Verletzung des Nordirlandprotokolls. mehr...
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Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan?
Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“. mehr...
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Grüne Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz: „Keine Zeit für Farbenspielchen“
Trotz mauer Umfragewerte gehen die Grünen in Rheinland-Pfalz optimistisch in die Landtagswahl, sagt die Spitzenkandidatin Anne Spiegel. mehr...
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Polizeireform in den USA: Keine Würgegriffe mehr
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich gegen rassistische Polizeigewalt richtet. Nun geht das Maßnahmenpaket in den Senat. mehr...
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Digitaler Impfausweis in der EU: Uneinigkeit um Impfpass
Nach dem EU-Gipfel scheren einige Länder trotz Absprachen aus der Impfstrategie aus. Auch bei geplanten grünen Pässen gibt es Ärger. mehr...
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Haushalt in Großbritannien: Das Coronafüllhorn bleibt voll
Die konservative Regierung verlängert Coronahilfsmaßnahmen und will Investitionen ankurbeln. Firmen, die ihre Gewinne nicht investieren, zahlen drauf. mehr...
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Extremismus in den USA: Angst vor neuer Gewalt
Wegen möglicher Hinweise auf einen Angriff verschärfen die Behörden den Schutz des Kapitols. Angeblich gebe es entsprechende Pläne einer Miliz. mehr...
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Beschlüsse von Bund-Länder-Treffen: Mal wieder planlos
Die Bund-Länder-Runde sendet mit den Lockerungen ein völlig falsches Signal. Sie erfindet zu lasche Grenzwerte, um den Menschen eine Perspektive zu geben. mehr...
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Todesschüsse in Myanmar: Entsetzen, Trauer und Wut
Am Mittwoch waren bei Protesten in Myanmar mindestens 38 Menschen erschossen worden. Trotz des Entsetzens über die Gewalt gehen die Menschen weiter auf die Straße. mehr...
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Kinder und Polizei: Sechsjähriger unter Tatverdacht
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“. mehr...
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Kehrtwende in der Coronapolitik: Deutschland lockert
Die Bundeskanzlerin hat sich mit den 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen auf deutliche Öffnungsschritte ab dem 8. März geeinigt. So soll etwa der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen können. mehr...
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Munitionsaffäre im Bundestag: AKK unter Beschuss
Erst verschwand beim Kommando Spezialkräfte Munition, dann tauchte viel mehr auf. Die Verteidigungsministerin will nichts gewusst haben. mehr...
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Digitalausbau in Deutschland: Neuland für Berliner Schulen
Der Berliner Senat hat die drängenden Probleme erkannt und stattet Schulen mit mobilen WLAN-Routern aus. Das ist gelebter Pragmatismus in der Digitalwüste. mehr...
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Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt
Mehr Transparenz bei Lob­by­is­t:in­nen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig. mehr...
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Impfen und Priorisierungen: Impftempo muss beschleunigt werden
Auch Hausärzte sollen demnächst impfen dürfen. Erste Modellprojekte sind angelaufen. Bei der Priorisierung gibt es Unterschiede in den Bundesländern. mehr...
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Einstufung der AfD als Verdachtsfall: Das reicht nicht
Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen. mehr...
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Kriegsverbrechen im Nahostkonflikt: Weltstrafgericht ermittelt
Der IStGH hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten in den Palästinensergebieten eingeleitet. Scharfer Protest kommt aus Israel. mehr...
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Nach mutmaßlichem Giftanschlag: Soldarität mit Fisch-Whistleblower
Johannes Stefansson deckte den Korruptionsskandal „Fishrot“ in Namibia auf. Jetzt braucht der Isländer wegen möglicher Vergiftung medizinische Hilfe. mehr...
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Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Abstimmung alle drei Monate
Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen. mehr...
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Repressionen in Belarus: Journalistin ab in den Knast
Die Staatsmacht versucht weiter kritische Belarussen einzuschüchtern. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 65. mehr...
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Bruch mit EVP im Europaparlament: Orbán macht als Erster Schluss
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-­Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen. mehr...
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Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet. mehr...
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Regionalregierungschefin in Schottland: Misstrauensantrag gegen Sturgeon
Die Konservativen fordern den Rücktritt der Politikerin. Sie steht wegen ihrer Rolle im Umgang mit Vorwürfen gegen ihren Vorgänger unter Druck. mehr...
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Grüne und Coronamaßnahmen: Protestantismus und Angst
Das grüne Milieu schaut oft zu wenig auf die sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung. Im Zweifel steht es für Dekrete und harte Ausgangssperren. mehr...
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Rechtsextreme in Frankreich: „Diskriminierung, Hass und Gewalt“
Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Die Génération identitaire gilt als Keimzelle von Gruppen in anderen Ländern. mehr...
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