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Wahlrechtsreform in den USA: Rückschlag für Demokraten
Die Republikaner blockieren die Debatte über eine landesweite Wahlrechtsreform. Der Gesetzentwurf ist Antwort auf Einschränkungen im Wahlrecht. mehr...
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Gespaltene Grüne im Saarland: Frauenstatut ignoriert
Ex-Landeschef Hubert Ulrich erkämpft Platz eins der grünen Landesliste – obwohl eine Frau vorgesehen ist. Parteichefin Baerbock ist nicht erfreut. mehr...
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Ex-Botschafter über Libyen-Konferenz: „Europa ist immer zu spät“
Libyens Ex-Botschafter in Deutschland blickt skeptisch auf die Berliner Libyen-Konferenz. Er vermisst wichtige Schritte, damit es Wahlen gibt. mehr...
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Kriegsgedenken in der Ex-Sowjetunion: Kränze und Kerzen
Vielerorts wird des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 gedacht. Die Ukraine versucht, sich von Russland abzugrenzen. mehr...
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Burundischer Menschenrechtler frei: 4 statt 32 Jahre
Der politischer Häftling Germain Rukuki soll nach drei Jahren Haft freikommen. Die Regierung hofft so, an EU-Gelder zu kommen. mehr...
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Abschlussbericht zum Finanzskandal: Wirecard spaltet Große Koalition
Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz. mehr...
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Sergey Lagodinsky über Russland: „Deutschland muss klüger auftreten“
Kritik an Russlands Regierung ist wichtig, sagt der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Aber für die Bür­ge­r*in­nen müsse man Verantwortung übernehmen. mehr...
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Folgen des Militärputsches: Liebesgrüße von Moskau nach Myanmar
Myanmars Putschführer Min Aung Hlaing verdeutlicht mit seinem Besuch in Moskau Putins wichtige Rolle bei der Unterstützung seines Militärregimes. mehr...
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PolitikerInnen-Karrieren: Parteiloyale Konformität
Die Biografien jüngerer PolitikerInnen werden immer gleichförmiger. Das ist schädlich für die Demokratie und den Parlamentarismus. mehr...
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Überfall auf die Sowjetunion 1941: Unfassbare Wirklichkeiten
Unser Autor lebte Anfang der 90er in St. Petersburg – der Stadt, die durch die Blockade der deutschen Wehrmacht besonders litt. mehr...
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Föderalismus bei Schulpolitik: Kein zweiter verlorener Sommer!
Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand. mehr...
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Neuwahlen drohen zu platzen: Thüringen im Dilemma
Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht. mehr...
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Überfall auf die Sowjetunion 1941: Der Treptower Park und ich
Das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow ist Soldatenfriedhof und Gedenkstätte zugleich. Was sagt es einem Jugendlichen heute? mehr...
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Unterlegene Präsidentschaftskandidatin: Keine neue U-Haft für Fujimori
In Peru hat ein Richter abgelehnt, für die unter Korruptionsverdacht stehende Keiko Fujimori erneute U-Haft anzuordnen. mehr...
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Ex-Außenminister Joschka Fischer: „Die 60er-Wahlkämpfe waren härter“
Ein Gespräch mit Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über seine Partei, den Wahlkampf und die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik. mehr...
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Parlamentswahl in Armenien: Absage an die alten Eliten
Paschinjan, der die armenische Wahl für sich entschied, stehen schwere Zeiten bevor. Die EU sollte ihm helfen und die Region stabilisieren. mehr...
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Abschusspläne für Wölfe: Alternative Fakten
Klöckner wirft mit ihrem Abschussplan für Wölfe der Landbevölkerung einen Brocken hin. Mit so etwas ködern sonst nur AfD und FDP. mehr...
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Neue EU-Sanktionen gegen Belarus: Schwarze Liste wird länger
Es gab eine Reaktion auf die Repressionen in Belarus und die Flugzeugentführung. 78 Einzelpersonen und acht Firmen werden mit Strafen belegt. mehr...
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Spaniens Konflikt mit Separatisten: Sánchez begnadigt Katalanen
Der Premier kündigt Begnadigung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern an. Vielen Katalanen reicht das nicht. mehr...
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Wahlprogramm von CDU und CSU: Nix Genaues weiß man nicht
Die Union will vor allem die Wirtschaft und Gutverdienende entlasten. Wie genau bleibt vage, ebenso wie Zahlen. Geht das mit den Grünen? mehr...
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Wahlprogramm der Union: Geschlossen im Ungefähren
Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen. mehr...
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Wahlprogramm der Union: Hochstapelei und Wohlfühlprosa
Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung. mehr...
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Parlamentswahl in Armenien: Zweite Chance für Paschinjan
Die erste Wahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan vorbei. Paschinjans Partei wird erneut stärkste Kraft. mehr...
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Änderung an Staatsangehörigkeitsgesetz: Keine Einbürgerung für Antisemiten
Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen. mehr...
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Überfall auf die Sowjetunion 1941: „Er nutzt den Krieg zur Propaganda“
In Russland wie in Belarus wird die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg zur Unterdrückung genutzt, sagt der belarussische Autor Sasha Filipenko. mehr...
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Verbotsverfahren in Türkei: Der HDP geht es an den Kragen
Das türkische Verfassungsgericht den Weg frei für ein Verbot der kurdisch-linken HDP. Die Partei ist für Präsident Erdoğan gefährlich geworden. mehr...
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Regierungskrise in Schweden: Schwedens Regierung gestürzt
Die rot-grüne Regierung um Ministerpräsident Stefan Löfven verliert ein Misstrauensvotum. Hintergrund ist Streit um eine Mietrechtsreform. mehr...
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Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt: Laschet will „Modernisierungsschub“
Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU für sich entdeckt haben. mehr...
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Oppositionelle über Wahl im Iran: „Frauen selbst bringen den Wandel“
Trump hatte recht und Irans Reformer sind machtlos, sagt die iranische Oppositionelle Faezeh Haschemi Rafsandschani. Sie hofft auf Druck von unten. mehr...
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Angriff auf Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen: Schüsse in Ku-Klux-Klan-Gewand
In Sachsen-Anhalt schießt eine Person in Ku-Klux-Klan-Kluft mit einer Softair-Waffe auf Klimaaktivisten. Es ist nicht der erste Angriff vor Ort. mehr...
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