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Lobbyregister und Geld bei Union: Die Spur der Korruption
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU. mehr...
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Ergebnisse des Coronagipfels: Kleinteilig und mutlos
Die Coronapolitik von Bund und Ländern ist von Mutlosigkeit geprägt. Ihr neuer Stufenplan kommt daher wie die Montageanleitung für eine Schrankwand. mehr...
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Saumagen als Veggie-Variante: Kohl würde sich im Grab umdrehen
Es gibt Gerichte, die bleiben immer dort, wo sie herkommen. Der Pfälzer Saumagen zum Beispiel. Und das gilt wohl auch für seine neue, vegane Variante. mehr...
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Coronabeschlüsse von Bund und Ländern: Volles Risiko
Bei Inzidenzwerten bis 100 sollen die Coronaregeln gelockert werden. Begründet wird das mit Tests und Impfungen – doch genau da stockt es. mehr...
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Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan?
Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“. mehr...
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Grüne Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz: „Keine Zeit für Farbenspielchen“
Trotz mauer Umfragewerte gehen die Grünen in Rheinland-Pfalz optimistisch in die Landtagswahl, sagt die Spitzenkandidatin Anne Spiegel. mehr...
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Experte zum Verdachtsfall AfD: „Die Reihen werden sich schließen“
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0. mehr...
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Beschlüsse von Bund-Länder-Treffen: Mal wieder planlos
Die Bund-Länder-Runde sendet mit den Lockerungen ein völlig falsches Signal. Sie erfindet zu lasche Grenzwerte, um den Menschen eine Perspektive zu geben. mehr...
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Kehrtwende in der Coronapolitik: Deutschland lockert
Die Bundeskanzlerin hat sich mit den 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen auf deutliche Öffnungsschritte ab dem 8. März geeinigt. So soll etwa der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen können. mehr...
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Munitionsaffäre im Bundestag: AKK unter Beschuss
Erst verschwand beim Kommando Spezialkräfte Munition, dann tauchte viel mehr auf. Die Verteidigungsministerin will nichts gewusst haben. mehr...
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Digitalausbau in Deutschland: Neuland für Berliner Schulen
Der Berliner Senat hat die drängenden Probleme erkannt und stattet Schulen mit mobilen WLAN-Routern aus. Das ist gelebter Pragmatismus in der Digitalwüste. mehr...
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Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt
Mehr Transparenz bei Lob­by­is­t:in­nen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig. mehr...
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Impfen und Priorisierungen: Impftempo muss beschleunigt werden
Auch Hausärzte sollen demnächst impfen dürfen. Erste Modellprojekte sind angelaufen. Bei der Priorisierung gibt es Unterschiede in den Bundesländern. mehr...
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Einstufung der AfD als Verdachtsfall: Das reicht nicht
Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen. mehr...
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Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Abstimmung alle drei Monate
Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen. mehr...
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Grüne und Coronamaßnahmen: Protestantismus und Angst
Das grüne Milieu schaut oft zu wenig auf die sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung. Im Zweifel steht es für Dekrete und harte Ausgangssperren. mehr...
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Geflüchteter in deutscher Lokalpolitik: Nein sagen dürfen
Als er im Juli 2014 ankommt, spricht der Syrer Tarek Saad kaum Deutsch. Heute ist er deutscher Staatsangehöriger und überzeugter Sozialdemokrat. mehr...
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Strategie der Lockdown-Lockerungen: Kinder testen – täglich und überall
Während viele Eltern mit Betreuung und Homeschooling verzweifeln, spielen die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen mit wachsender Begeisterung Föderalismus. mehr...
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Staatsminister über LGBTI-Konzept: „Alle müssen Flagge zeigen“
Die deutsche Außenpolitik soll sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Staatsminister Michael Roth erklärt die Hintergründe des Kabinettsbeschlusses. mehr...
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Verfassungsschutz stuft Partei ein: AfD ist Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen. mehr...
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Die Grünen und Reichtum: Jein zur Vermögensteuer
In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben. mehr...
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