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Skandal um rechte Lieder und Übergriff: Soldaten aus Litauen abgezogen
Bundeswehrsoldaten sollen auf Nato-Mission rechte Lieder gesungen haben, auch sexualisierte Gewalt gab es wohl. Das Verteidigungsministerium holt die Einheit nun zurück. mehr...
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Nachwuchs-Grüne über Hartz IV: „Einiges wieder gutzumachen“
Die Grünen haben die Forderung verworfen, Hartz-IV-Sätze auf 600 Euro zu erhöhen. Eine vertane Chance, sagt Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend. mehr...
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Erinnerung an NS-Opfer: Protest gegen Plan für Polendenkmal
Ein Denkmal soll in Berlin an polnische Opfer von NS-Verbrechen erinnern. Opferverbände kritisieren, dass sie bei der Konzeption außen vor bleiben. mehr...
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Neuer Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr droht von rechts
Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige. mehr...
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Gescheitertes Tierwohlgesetz: Klöckners Desaster
Aus einem staatlichen Tierwohllabel ist nichts geworden. Hoffen wir, dass beim nächsten Versuch jemand im Ministerium sitzt, der politisch etwas durchsetzen will. mehr...
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Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Der Hass flammt wieder auf
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen. mehr...
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Entwurf des CDU-Wahlprogramms: Weitgehende Leere
Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis verheißt das nichts Gutes. mehr...
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Rechtsextremismus beim KSK: Mit Reformen ist es nicht getan
Die Bundeswehr hält an ihrer Eliteeinheit fest. Doch kleinere Veränderungen beim KSK werden dessen Problem mit Rechtsextremismus kaum beseitigen. mehr...
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Antisemitismusvorwurf gegen Emcke: „Haltlos und unangebracht“
Jüdische Intellektuelle verteidigen die Publizistin Carolin Emcke gegen Antisemitismusvorwürfe. Sie gehen vor allem die Springer-Presse hart an. mehr...
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Wahlprogramm der Union: Klima? Eine wolkige Angelegenheit
Ein Entwurf für das Wahlprogramm der Union sieht in der Klimapolitik kaum Konkretes vor. Klarer positioniert sie sich bei der Inneren Sicherheit. mehr...
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Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Pandemie stärkt Rechtsextreme
Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus. mehr...
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Wirtschaftsinteressen und Politik: Deutsche befürchten Lobby-Einfluss
Fast zwei Drittel der Bür­ge­r:in­nen glauben, dass Wirtschaftsverbände politische Entscheidungen steuern. Dennoch vertrauen fast 80 Prozent der Bundesregierung. mehr...
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Spezialeinheit der Bundeswehr: KSK wird nicht aufgelöst
Reform geglückt, befindet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Eliteeinheit bleibt trotz Rechtsextremismus-Skandalen bestehen. mehr...
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