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Ministerin über Entwicklungspolitik: „Arbeiten an Win-win-Situationen“
Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands. mehr...
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Leak im Verteidigungsausschuss: Womöglich nur bedingt abwehrbereit
Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren. mehr...
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Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik: Eine kostenlose Brille für alle
Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler. mehr...
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Sozialstaat in Deutschland: Linnemann zeigt Folterwerkzeuge vor
Die CDU will das „Bürgergeld“ wieder abwickeln und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Ziel: mehr Kontrolle, mehr Sanktionen. mehr...
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Abtreibungsdebatte in Deutschland: Wenn Lebensschützer Leben gefährden
Abtreibungsgegner bewerben ein Medikament, das Schwangerschaftsabbrüche rückgängig machen soll. Die Methode kommt aus den USA – und ist gefährlich. mehr...
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taz-talk zum Kampf gegen rechts: Stellschrauben für den Feminismus
AfD-Experte Andreas Kemper und Juristin Armaghan Naghipour diskutieren: Was haben Frauen zu erwarten, sollte die AfD mehr Macht erhalten? mehr...
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Reaktionen auf Wahl in Russland: Nur die AfD gratuliert Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche. Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig. mehr...
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Online-Register zur Organspende startet: Organspende per Mausklick
Tausende warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Ein Online-Portal soll die Zahl der Spender erhöhen. Lauterbach fordert andere Lösung. mehr...
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Wohnungsbau in Deutschland: Genehmigungen gehen weiter zurück
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Stimmung in der Baubranche ist so schlecht wie nie. Doch der Tiefpunkt kommt erst noch. mehr...
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Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern. mehr...
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Linke und BSW tagen in Thüringen: Ramelow will weiter regieren
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband. mehr...
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Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. mehr...
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Umweltzertifikate als Ablassbrief: Zu grün, um wahr zu sein
Die grüne Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz unterstützt einen Verein, der laut laut Experten reines Greenwashing betreibt. mehr...
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Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist. mehr...
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FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben. mehr...
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