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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Armut: Europarat beklagt 'wachsende Ungleichheit' in Deutschland
Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes: Zu diesem Urteil kommt der Europarat. Die Forderungen an die Regierung sind deutlich.
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CSU: Große Mehrheit der Abgeordneten wählt Alexander Hoffmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer
Nach zehn Jahren im Amt löst ein Jurist aus Unterfranken Stefan Müller ab. Die große Mehrheit der CSU-Abgeordneten wählte ihn zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer – einen Gegenkandidaten gab es nicht.
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Karl Lauterbach: Vermittlungsausschuss-Chef weist Kritik zurück
Mit »Tricks« versuche die Gegenseite, die Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu kippen, hat Gesundheitsminister Lauterbach gewarnt. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses findet nun deutliche Worte.
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15. Juni soll »Veteranentag« in Deutschland werden
In einer Sache sind sich Ampel-Fraktionen und Union einig: Sie wollen künftig die Bundeswehrsoldaten ehren. Dafür beantragen sie nun einen Veteranentag.
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Taurus-Interna aus dem Verteidigungsausschuss: Was hinter der Affäre steckt
Wieder Aufregung um Taurus – diesmal, weil aus einer streng vertraulichen Sitzung Details nach außen gedrungen sind. Wurden wirklich Geheimnisse verraten? Und: Was hat das mit der Argumentation des Kanzlers zu tun?
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CDU und Bürgergeld: 2:1 für die »Friedrich-Merz-Ultras«?
Weg mit dem Bürgergeld, her mit einer Grundsicherung, die die Menschen stärker fordern soll: Die CDU vollzieht eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Der Wirtschaftsflügel jubelt, der Sozialflügel lässt es geschehen.
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Ukraine-Krieg: Gerhard Schröder lobt Olaf Scholz für Nein zu Taurus
Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern – und erhält dafür nun Anerkennung von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Die Union sieht sich in ihrer Position bestärkt.
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Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium: Volker Wissing droht sein Ministerium zu entgleiten
In der Wasserstoff-Affäre muss der wichtigste Staatssekretär von Verkehrsminister Wissing Fehler bei der Aufklärung einräumen. Die Verunsicherung seinem Haus reicht tief.
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Taurus: 105 Teilnehmende bei Ausschusssitzung - Strack-Zimmermann fordert Strafverfolgung
Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses sind öffentlich geworden. Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
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News: Russland-Wahl, Wladimir Putin, Olaf Scholz, Israel, Benjamin Netanyahu, Großbritannien, Ruanda
Bei der Scheinwahl in Russland gab es Hoffnungszeichen. Der Kanzler fand in Jerusalem klare Worte zur Lage in Gaza. Und das britische Parlament diskutiert über das umstrittene Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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BKA warnt vor wachsender linksextremer Bedrohung
In Ostbrandenburg brannte zuletzt ein Strommast und legte die nahe Tesla-Fabrik lahm. Zur Brandstiftung bekannte sich eine linksextreme Gruppe – laut Bundeskriminalamt ein wachsendes Problem.
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Grünen-Chef Omid Nouripour: Gesprächsbedarf in der SPD zu Haltung im Ukraine-Krieg
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef angeregt, den Ukrainekrieg »einzufrieren«. Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner, der Grünenchef sieht Gesprächsbedarf innerhalb der Partei.
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Alexej Nawalny: Witwe Julia Nawalnaja schreibt Namen ihres toten Mannes auf Stimmzettel
Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Überraschend kam die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny zur russischen Botschaft in Berlin – und sagte, für wen sie im Wahllokal stimmte.
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Friedrich Merz fordert Gespräche über europäischen Nuklearschirm
CDU-Chef Merz wünscht sich Verhandlungen zur atomaren Abschreckung in der EU. Vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps im Herbst sei ein »strategischer Dialog in Europa« notwendig.
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Bund als Bauherr: 2023 nur 68 Wohnungen fertiggestellt
Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.
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Israel-Gaza-Krieg: Netanyahu nennt Kritik von US-Senator »völlig unangemessen«
Der demokratische Mehrheitsführer in den USA, Chuck Schumer, hatte Netanyahus Politik attackiert und Neuwahlen gefordert. Israels Ministerpräsident hat diese Kritik nun scharf zurückgewiesen.
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AfD-Erfolg auf TikTok: Die Panik der deutschen Politik
Es gibt einen Ort, an dem die AfD so etwas wie eine Zweidrittelmehrheit hat: TikTok. Jetzt versuchen die anderen Parteien, den digitalen Raum zurückzuerobern. Kommen sie zu spät?
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Israel-Gaza-Krieg: Luftwaffe wirft zweite Hilfsladung über dem Gazastreifen ab
Einen Tag nach der ersten Hilfslieferung für die Zivilbevölkerung hat die Bundeswehr eine zweite Ladung mit 4,4 Tonnen Material über Gaza zu Boden gelassen. Die Flüge starten von Jordanien aus.
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Streikrecht bei der Bahn einschränken
Mehrfach legten Lokführerstreiks zuletzt den Zugverkehr lahm. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bringt nun eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel.
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RAF: Warum die Verhaftung von Daniela Klette mich zum Patriotismus führt - Kolumne
Die festgenommene mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette erfährt Solidarität, obwohl sie vermutlich immer noch eine Feindin des Staates ist. Dabei ist es zurzeit nötig, diesen Staat zu verteidigen.
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Bettina Stark-Watzinger: Lehrerverband für Unterricht über Krieg
Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbandes ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine »sinnvolle Unterstützung«.
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News: Solidarität mit den Ex-RAF-Mitgliedern nicht angebracht
Nachsicht mit den drei mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern ist nicht angebracht. Und: Gegen die Wahlfarce in Russland regt sich weiter Protest. Das ist die Lage am Sonntag.
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