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SPIEGEL ONLINE - Politik
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A49-Ausbau: Autobahn-Gegner protestieren an Grünen-Parteizentrale in Berlin
Seit Wochen streiten Grüne und Umweltgegner über den Ausbau der A49 in Hessen. Nun haben Aktivisten in Berlin ihren Unmut gegen die Beteiligung der Partei an dem Projekt kundgetan.
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Robert Habeck fordert 1200 Euro Unternehmerlohn für Veranstalter
In Berlin beraten die Ministerpräsidenten heute mit Kanzlerin Merkel über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Grünen-Chef Habeck schlägt unterdessen einen pauschalen Unternehmerlohn für Kulturschaffende vor.
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Friedrich Merz: Laschet-Vertrauter Herbert Reul wundert sich über Vorwürfe
"Schade, unnötig und unverständlich" - Armin Laschets Innenminister Herbert Reul wundert sich über die wütenden Vorwürfe von Friedrich Merz nach der Absage des CDU-Parteitags.
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Corona-Maßnahmen in Deutschland: Bars sollen schließen, die Schulen offen bleiben
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten heute über neue Beschränkungen. Offenbar plant der Bund, das öffentliche Leben in den kommenden Wochen herunterzufahren.
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Coronakrise: Mehrheit der Deutschen hält Lockdown für notwendig - Umfrage
Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen vielerorts rasant. Laut einer SPIEGEL-Umfrage hält eine Mehrheit der Bevölkerung weitreichende Kontaktbeschränkungen für geboten.
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CDU: Armin Laschet verteidigt Friedrich Merz vor Trump-Vergleich
Die CDU streitet über die "Establishment"-Vorwürfe von Vorsitzkandidat Merz: Die einen halten die Aussagen für "albern", die anderen wollen beschwichtigen. Versöhnliche Worte findet ausgerechnet Konkurrent Laschet.
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Linke sagen Parteitag ab: Im Machtvakuum
Eine neue Führung, neuer Schwung - viel hatten sich die Linken von ihrem Parteitag in Erfurt versprochen. Doch wegen der Coronalage sagen die Genossen das Treffen ab. Was wird nun aus dem erhofften Aufbruch?
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News des Tages: Corona-Lockdown, Rentner bei US-Wahl, AfD
Die Politik diskutiert einen "Wellenbrecher-Shutdown" und einen "Lockdown light", um Weihnachten zu retten. In Florida wenden sich Rentner von Trump ab. Und in der AfD macht noch ein Rechtsextremer Karriere. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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CDU: Friedrich-Merz-Anhänger drohen mit Klage gegen Parteitagsabsage
Ist die Verschiebung des CDU-Parteitags rechtswidrig? Zumindest gibt es Unsicherheiten, sagen Parteienrechtler. Mancher Merz-Anhänger sieht die Chance zur Klage.
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Coronavirus in NRW: Armin Laschet äußert sich zur Lage - Livestream
Wie ist die Corona-Lage in NRW? Und was hält der Ministerpräsident von den Maßnahmen der Bundesregierung? Verfolgen Sie die Pressekonferenz von Armin Laschet und Gesundheitsminister Laumann im Livestream.
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Corona-Krise: Bodo Ramelow kritisiert Entscheidungen von Bund und Ländern
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel äußert Thüringens Landeschef Ramelow scharfe Kritik an der Arbeitsweise der Runde. Die Schelte geht in Richtung Kanzleramt - aber auch an die Länder selbst.
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Bundeswehr: Frank-Walter Steinmeier appelliert an Soldaten, rechtsextreme Kameraden zu melden
Bundespräsident Steinmeier möchte rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr besser aufklären - und wendet sich direkt an die Truppe: Kameraden zu melden, sei keine "Ehrverletzung".
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Markus Söder zur Corona-Lage in Bayern
Der bayerische Ministerpräsident äußert sich zur Pandemie. Zwei Landkreise stehen in seinem Bundesland bereits im Lockdown. Der Livestream.
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Corona-Krise: SPD-geführte Länder erwägen stufenweisen Lockdown
Wie lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus bremsen? Nach SPIEGEL-Informationen diskutieren mehrere Bundesländer ein "schrittweises Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens".
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Andreas Kalbitz Nachfolge: Brandenburger AfD-Fraktion wählt Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden
Neuer Nachfolger für Andreas Kalbitz: Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion mit.
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Friedrich Merz greift CDU-Führung nach Verschiebung des Parteitags erneut an
Während führende CDU-Politiker die Verschiebung des Parteitags verteidigen, sieht sich Friedrich Merz weiter im Unrecht. Er wittert eine parteiinterne "Aktion" gegen ihn - und kündigt Widerstand an.
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Angela Merkel zur Corona-Krise: "Soziale Frage gewinnt an Schärfe"
Die Infektionszahlen steigen rasant - und Kanzlerin Angela Merkel warnt unablässig vor den Folgen der Corona-Pandemie. Doch was folgt aus ihren Appellen?
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Corona-Pandemie: Angela Merkel zieht Beratung mit Ministerpräsidenten vor
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel die für Freitag geplanten Gespräche mit den Regierungschefs der Länder auf Mittwoch vorverlegt.
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Neuer Lockdown in bayerischem Landkreis
Im Kreis Rottal-Inn werden wegen hoher Infektionszahlen starke Beschränkungen eingeführt - wie schon im Berchtesgadener Land. Die bayerische Gesundheitsministerin Monika Huml ab 15 Uhr hier im Livestream.
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Bundesregierung zur Corona-Lage
Am Vormittag ist das Corona-Kabinett zusammengekommen. Wie liefen die Beratungen, gibt es neue Beschlüsse? Regierungssprecher Seibert informiert - hier im Livestream ab 14 Uhr.
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