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tagesspiegel.de: Politik
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„Müssen widerstandsfähiger werden“: Expertenrat für das Gesundheitswesen unterstützt die Bundesregierung
Olaf Scholz hat am Montag die Mitglieder eines neuen Beratergremiums für „Gesundheit und Resilienz“ im Bundeskanzleramt begrüßt. Es folgt dem Corona-Rat.
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„Streikrecht ist verdammt wichtig“: Grünen-Chefin Lang spricht sich gegen Verschärfung des Streikrechts aus
Für Ricarda Lang ist das Streikreicht ein „wichtiger Teil unserer liberalen Demokratie“. Die Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, verdienten guten Arbeitsbedingungen.
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„Knockout 51“ vor Gericht: „Die Rechten haben nach dem Rechten gesehen“
In Thüringen stehen vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ vor Gericht. Ihr Ziel soll gewesen sein, politische Gegner zu töten.
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Kritik von SPD und Grünen, Lob von FDP: CDU-Spitze berät über Gegenkonzept zum Bürgergeld
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Nun berät der Parteivorstand darüber. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
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Immer neuer Streit in der Ampel: Die Koalition muss Respekt lernen
So schlecht waren die Umfrageergebnisse für eine Koalition noch nie. Wenn diese Regierung noch jemanden von sich überzeugen will, hat sie nicht mehr viel Zeit.
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Geheimnisverrat in der Taurus-Affäre: Strack-Zimmermann reagiert „mit Irritation“ auf Vorwürfe von Bas
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.
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