allgemein
tagesspiegel.de: Politik
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Manche sind gleicher
Berlin führt ein Antidiskriminierungsgesetz ein. Das klingt erstmal gut. Unser Kolumnist hat sich das aber mal genauer angeschaut. Und ist etwas skeptisch.
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"Ich halte das für nicht besonders schlau"
Daniel Günther, Regierungschef von Schleswig-Holstein, kritisiert im Interview mit dem Tagesspiegel Vorstöße von Söder in Sachen Mehrwertsteuer.
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Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile
Ein Karlsruher Medien-Verein bekommt am Vorabend exklusiv Informationen, sie nutzen vor allem ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband nennt die Praxis befremdlich
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„Ein Weckruf für uns Europäer“
Rund ein Drittel der 34.500 US-Soldaten in Deutschland will Donald Trump abziehen. Deutsche Politiker zeigen sich alarmiert.
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Elf Festnahmen in bundesweitem Missbrauchsfall
Nach Ermittlungen der Polizei Münster wegen mehreren Fällen von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch sind elf Tatverdächtige festgenommen worden.
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USA wollen offenbar Truppen aus Deutschland abziehen
Nach übereinstimmenden Medienberichten will Präsident Trump die Truppenpräsenz stark reduzieren. Ein Teil der Soldaten könnte künftig in Polen stationiert werden.
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WHO rät zu Masken aus mindestens drei Lagen unterschiedlichen Materials
Abstandhalten ist eines der Gebote der Stunde - aber manchmal schwer einzuhalten. Der WHO-Generaldirektor hat deswegen neue Hinweise bekanntgegeben.
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Der Trugschluss, dass autoritäre Regime Corona besser bekämpfen
Das Label „demokratisch“ oder „autoritär“ lässt keine Aussage darüber zu, wie gut ein Staat durch die Coronakrise kommt. Worauf es wirklich ankommt. Ein Gastbeitrag.
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89 Ex-Militärs kritisieren Trump massiv
Trump erfährt Gegenwind von Seiten des Militärs, eine Straße vor dem Weißen Haus wird umbenannt und Polizeireformen in Minneapolis - die USA kommen nicht zur Ruhe.
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Was es mit dem neuen Netzwerk auf sich hat – und warum die Mitglieder geheim bleiben
„Wir brauchen mehr China-Kompetenz“, sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Dafür hat er einen neuen Verein gegründet, der sich auch schwierigen Themen widmen will.
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Joe Biden ist jetzt offiziell Kandidat der US-Demokraten
Mit der formalen Ernennung ist Biden nun offiziell im Rennen um das Präsidentenamt - und damit auch Herausforderer des republikanischen US-Präsidenten Trump.
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USA planen offenbar Truppenabzug aus Deutschland
Nach Medienberichten will US-Präsident Trump die Truppenpräsenz drastisch reduzieren. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
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„Freund und Helfer“ oder „Rassist und Feind“?
Beamte gehen zu hart vor, Kriminelle spielen die Rassismuskarte: Die komplexe Realität eignet sich nicht für simple Schuldzuweisungen an die Polizei. Ein Gastbeitrag.
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Trump droht der EU erneut mit Autozöllen
Die Europäische Union soll nicht länger Einfuhrzölle für Meeresfrüchte aus den USA erheben. Andernfalls will der US-Präsident Autozölle erheben.
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New Yorker Polizeichef entschuldigt sich
Der Chef des New York Police Department hat sich für das gewalttätige Vorgehen seiner Kollegen entschuldigt. Die Gegenseite forderte er ebenfalls zur Reue auf.
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Bürgermeisterin nennt Ort vor Weißem Haus „Black Lives Matter“-Platz
US-Präsident Trump hatte die Umgebung gewaltsam von Demonstranten räumen lassen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser steht dagegen an ihrer Seite.
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Warum in der Krise nur die Union gewinnt
In Zeiten der Pandemie tragen auch SPD-Minister dazu bei, das Land stabil zu halten. Ihre Partei aber hat davon nichts. Ein Kommentar.
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„Niemand hat jemals so viel für Afroamerikaner getan wie Trump“
Der US-Präsident verkündet sinkende Arbeitslosenzahlen. George Floyd, so der Präsident, sehe hoffentlich herab und sage „dass das eine großartige Sache ist.“
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Putsch gegen das Parlament
Der türkische Präsident wirft drei Oppositionspolitiker aus der Volksvertretung – und strebt möglicherweise Neuwahlen an
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Neue Partei „Widerstand 2020“ demontiert sich selbst
Laut eigenen Angaben hatte die Partei bereits 100.000 Mitstreiter. Nun hat sich die Führung überworfen. Auch die Mitgliederzahlen sind vermutlich gefälscht.
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Erdogan regiert nur noch mit der Brechstange
Der Demokratieabbau im Land schreitet voran und die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Der Stern des Präsidenten sinkt. Ein Kommentar.
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Italien mag die Deutschen wieder
In der Corona-Krise war die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland auf dem Tiefpunkt. Nun ist alles anders, denn die Urlaubssaison steht bevor.
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Der Aufstieg des Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen
Die Deutsche Wohnen steigt an der Börse zu den wichtigsten Firmen auf. Wie ist das dem Berliner Konzern gelungen – und warum ist er so umstritten?
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Konzept soll bis Juli vorliegen - 30 Jahre nach der Einheit wird es auch Zeit
Kulturstaatsministerin Grütters könnte mit der Handhabung des heiklen Projektes über ihre politische Zukunft entscheiden. Ein Kommentar.
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Polizeigewalt gegen People of Color? Gibt es auch in Deutschland
In Deutschland gibt es Solidaritätsdemonstrationen für George Floyd. Auch hier gibt es immer wieder Fälle von Polizeigewalt gegen Nichtweiße.
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Die neue Milde des Kevin K.
Kevin Kühnert ist in der SPD aufgestiegen und trägt mehr Verantwortung als früher. Nun probt der 30-Jährige einen neuen Politikstil.
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Beamte stoßen 75-Jährigen bei Protest gegen Tod von Floyd nieder
Ohne erkennbaren Grund wird ein älterer Mann bei einer Demo in Buffalo von Polizisten attackiert. Er verletzt sich am Kopf. Die Beamten werden suspendiert.
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Corona-Ausbruch im Brennpunkt „Villa Kuntergrau“
Das Iduna-Zentrum war mal ein Prestigeobjekt und ein Postkartenmotiv in Göttingen. Heute leben dort 700 meist arme Menschen wohnen eng an eng. Ein Ortstermin.
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US-Bürgerrechtler verklagen Trump
Donald Trump ließ friedliche Demonstranten verjagen, um zu einem Fototermin zu kommen. Bürgerrechtsgruppen gehen nun juristisch dagegen vor.
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