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DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinigen“
Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten Willkür. mehr...
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Ministerin über Entwicklungspolitik: „Arbeiten an Win-win-Situationen“
Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands. mehr...
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Verteidigungstreffen in Warschau: Deutscher Zwist kommt nicht gut an
Verteidigungsminister und sein polnischer Amtskollege bekräftigen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Ein Einfrieren des Kriegs will niemand. mehr...
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Leak im Verteidigungsausschuss: Womöglich nur bedingt abwehrbereit
Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren. mehr...
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Wahlen in Russland: Keine Erwartungen und kaum Hoffnung
In Russland sterben die Dörfer, die Alten leben abgehängt zwischen verlassenen Häusern. Sie stimmen für Putin – nicht aus Überzeugung, sondern aus Gewohnheit. mehr...
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Bauernproteste in Polen: Putins polnisches EU-Einfallstor
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkw. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU. mehr...
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Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik: Eine kostenlose Brille für alle
Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler. mehr...
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EU-Sanktionen gegen Sied­le­r*in­nen: Ben & Jerry's als Vorbild der EU
Sanktionen und Boykotts gegen Israel sollten immer kritisch geprüft werden. Dennoch sind die Sanktionen der EU gegen israelische Sied­le­r*in­nen richtig. mehr...
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Sozialstaat in Deutschland: Linnemann zeigt Folterwerkzeuge vor
Die CDU will das „Bürgergeld“ wieder abwickeln und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Ziel: mehr Kontrolle, mehr Sanktionen. mehr...
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Rechtsextremist aus Schweiz verwiesen: Sellner muss remigrieren
Der österreichische Identitäre Martin Sellner wird während eines Vortrags in einem Schweizer Gasthof abgeführt. Die Aufmerksamkeit nutzt er für sich. mehr...
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taz-talk zum Kampf gegen rechts: Stellschrauben für den Feminismus
AfD-Experte Andreas Kemper und Juristin Armaghan Naghipour diskutieren: Was haben Frauen zu erwarten, sollte die AfD mehr Macht erhalten? mehr...
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Präsidentschaftswahl in Russland: Die 87-Prozent-Inszenierung
Putin nutzt das Ergebnis von 87 Prozent Zustimmung für die Mär vom „einigen Russland“. Den toten Oppositionellen Nawalny nennt er erstmals beim Namen. mehr...
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Reaktionen auf Wahl in Russland: Nur die AfD gratuliert Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche. Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig. mehr...
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Online-Register zur Organspende startet: Organspende per Mausklick
Tausende warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Ein Online-Portal soll die Zahl der Spender erhöhen. Lauterbach fordert andere Lösung. mehr...
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Putins verlängerte Präsidentschaft: Russlands postmoderne Verwirrung
Wladimir Putin hat den politischen Wettbewerb schon vor Jahren ausgerottet. Der Präsident steht über allem und das System feiert nur noch sich selbst. mehr...
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Wohnungsbau in Deutschland: Genehmigungen gehen weiter zurück
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Stimmung in der Baubranche ist so schlecht wie nie. Doch der Tiefpunkt kommt erst noch. mehr...
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+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Militär stürmt Krankenhaus
Im Al-Schifa-Spital in Gaza-Stadt sollen sich Hamas-Anführer verstecken. Derweil bestätigt Regierungschef Netanjahu, die Bodenoffensive in Rafah komme. mehr...
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10 Jahre Annexion der Krim: Unbesetzte Erinnerungen
Die Krim ist erneut hinter einem Eisernen Vorhang versunken. Blick zurück auf eine Reise im Jahr 2011 auf eine Halbinsel voller Vielfalt. mehr...
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Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern. mehr...
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Linke und BSW tagen in Thüringen: Ramelow will weiter regieren
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband. mehr...
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Bundeskanzler auf Nahost-Reise: Scholz übt Spagat über dem Jordan
Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert. mehr...
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Politikerin über Befreiung der Krim: „Die Minen in den Köpfen räumen“
Seit der Besetzung Russlands 2014 leben die Krimtataren unter ständiger Repression, sagt Tamila Taschewa. Sie vertritt die Ukraine auf der Krim. mehr...
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Deutsch-Jordanische Beziehungen: Schöne Autos – schlechte Politik
In Jordanien sieht man Deutschland neuerdings deutlich kritischer. Zumindest weite Teile der Gesellschaft. Grund ist die Nahostpolitik. mehr...
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EU-Ägypten-Abkommen: Europas neuer Lieblings-Diktator Sisi
Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi und vielleicht weniger Migranten für die EU. mehr...
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Wahlen in Russland: Schlangestehen gegen Putin
Aus Protest kommen Tausende um Punkt 12 zu den Wahllokalen. Eine Möglichkeit, Unzufriedenheit zu zeigen – doch der Kreml hat sie im Blick. mehr...
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Niger beendet Zusammenarbeit mit USA: Militärjunta wirft Militär raus
Nigers Putschistenregime kündigt die militärische Zusammenarbeit mit den USA auf. Das betrifft in erster Linie die große US-Drohnenbasis bei Agadez. mehr...
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Nigers Bruch mit dem Westen: Ende der alten Allianzen
Die Zeit des Blockdenkens ist in Afrika vorbei: Die meisten Staaten wollen sich geopolitisch nicht vereinnahmen lassen. mehr...
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Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. mehr...
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Umweltzertifikate als Ablassbrief: Zu grün, um wahr zu sein
Die grüne Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz unterstützt einen Verein, der laut laut Experten reines Greenwashing betreibt. mehr...
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Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen: An der Tafel mit Höcke
Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Die Organisatorin lässt Fragen dazu offen. mehr...
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