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Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle.
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Tarifkonflikt bei Lufthansa: Ramelow und Weise sollen schlichten
Bei der Lösung des Tarifkonflikts beim Lufthansa-Bodenpersonal sollen zwei erfahrene Schlichter helfen. Das Unternehmen und ver.di benannten Thüringens Ministerpräsident Ramelow und Ex-Arbeitsagentur-Chef Weise.
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Betrugsprozess in New York: Trump kann 450 Millionen nicht zahlen
Im Februar war Ex-US-Präsident Trump in New York zu 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt worden - wegen Betrugs. Nun gaben seine Anwälte bekannt: Trump kann nicht zahlen. Fällig wird die gewaltige Summe kommende Woche.
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EU verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler
Erstmals nimmt die EU radikale israelische Siedler im Westjordanland ins Visier. Eine einstellige Zahl von Personen darf demnach nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in der EU machen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren.
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Bahn sperrt Ende der Woche wichtige Verbindung im Ruhrgebiet
Ab Freitag müssen Bahnkunden, die zwischen dem westlichen Ruhrgebiet und dem Rheinland unterwegs sind, mit erheblichen Behinderungen rechnen. So halten an mehreren großen Bahnhöfen keine Fernzüge mehr.
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Pistorius distanziert sich von Mützenichs Äußerung
Für seine Anregung, über ein "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine nachzudenken, ist SPD-Fraktionschef Mützenich aus der Ampelkoalition kritisiert worden. Nun distanziert sich auch Parteifreund Pistorius.
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EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod
Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat.
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Putins angeblicher Wahlsieg: Es ist mit dem Schlimmsten zu rechnen
Russlands Präsident Putin wird nach seiner inszenierten Wiederwahl den repressiven Kurs gegen die eigene Bevölkerung nicht lockern, meint Björn Blaschke. Im Gegenteil: Der Kreml-Chef könnte aus dem Land einen totalitären Staat machen.
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Microsoft hat große Pläne für das rheinische Revier in NRW
Microsoft hat Pläne für das Rheinische Revier und darüber hinaus vorgestellt. Im Braunkohlerevier sollen zunächst zwei Rechenzentren entstehen. Und der US-Konzern will bis zu 1,2 Millionen Bürger in KI schulen. Von Marion Kerstholt.
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Schlagersänger und Komponist Henry Valentino ist tot
Viermal gingen Lieder von ihm beim Grand Prix Eurovision de la Chanson ins Rennen und mit "Im Wagen vor mir" landete er einen Hit, dessen Refrain zum Ohrwurm wurde. Nun ist Henry Valentino im Alter von 95 Jahren gestorben.
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Neues Banksy-Kunstwerk in London aufgetaucht
Seine Bilder entstehen im Schutz der Nacht, immer an öffentlichen Orten. Die Arbeiten des mysteriösen Street-Art-Superstars Banksy sind weltberühmt. Jetzt hat er es wieder getan: an einer Hauswand, mitten in London.
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CDU-Grundsicherung: Zurück zum "Fordern und Fördern"
Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Aber mit wem könnte es umgesetzt werden? Von S. Frühauf.
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Immobiliengesellschaft Signa Prime wird von Treuhänder abgewickelt
Die prestigeträchtigsten Immobilien der weitgehend insolventen Signa-Gruppe sollen in den nächsten Jahren verkauft werden. Die Gläubiger der Signa Prime Selection AG stimmten in Wien einem entsprechenden Plan zu.
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"Taurus"-Beratungen: Was folgt nach dem möglichen Geheimnisverrat?
Aus geheimen "Taurus"-Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Fälle dieser Art häufen sich. Von S. Beham und U. Hauck.
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Polnische Bauern blockieren erneut Grenze nach Deutschland
Seit Wochen protestieren Landwirte in Polen gegen die EU-Agrarpolitik und zollfreie Importe aus der Ukraine. Seit gestern blockieren sie auch die Grenzübergänge nach Deutschland - diesmal für mehrere Tage.
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Dutzende Menschen in Nigeria verschleppt
Im Norden Nigerias sind fast 90 Menschen verschleppt worden - mutmaßlich von Kriminellen, die Lösegeld erpressen wollen. Es ist nicht der erste Vorfall. Bereits in der vergangenen Woche waren Dutzende Menschen entführt worden.
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Putin-Wahl: "Inszenierung einer Alternativlosigkeit"
Nach der inszenierten Präsidentenwahl brauche Putin derzeit weder Opposition noch konkurrierende Eliten zu fürchten, erklärt Expertin Sasse. Auch deshalb habe er erstmals Kremlkritiker Nawalny namentlich genannt.
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DHL setzt auf Automaten für alle Paketfirmen
Mehr Flexibilität beim Versenden und Empfangen von Paketen: Mit diesem Ziel hat DHL heute die Gründung einer neuen Tochterfirma bekannt gegeben. Die OneStopBoxen sollen für alle Paketdienste nutzbar sein.
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Zehn Jahre nach Russlands Annexion: "Die Krim ist zu einem Gefängnis geworden"
Zehn Jahre ist die Annexion der Krim her - seitdem hat Russland die Halbinsel hochgerüstet und verschleppt offenbar Zivilisten aus anderen besetzten Gebieten dorthin. Der Verbleib der Gefangenen ist lange unklar, die Haftumstände erschreckend. Von Rebecca Barth.
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Wie viele "Totalverweigerer" es beim Bürgergeld wirklich gibt
Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen. Von B. Grasnick.
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Asiatische Tigermücke breitet sich in Deutschland aus
Nur wenige Milimeter groß, schwarz-weiß gemustert und aggressiv: Die Asiatische Tigermücke ist für den Menschen nicht ungefährlich und breitet sich in Deutschland aus. Ein neues Projekt am Saar-Uniklinikum erforscht das Insekt. Von Daniel Novickij.
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Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Straßensanierung statt Neubau
Eine Allianz von mehreren Verbänden hält den Bundesverkehrswegeplan 2030 für nicht mehr zeitgemäß. Sie sehen Klimaziele nicht ausreichend berücksichtigt - und pochen auf Straßensanierungen statt Neu- und Ausbau.
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Organspende-Register - Hoffnung auf mehr Spender und bessere Information
Seit heute ist es online - das zentrale Organspende-Register. Es soll die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland erhöhen. Doch es gibt auch Zweifel, ob die Hoffnung erfüllt wird. Von A.Braun und S. Zerbst.
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Nach gescheitertem Abkommen: EU und Schweiz verhandeln wieder
Vor drei Jahren ließ die Schweiz Verhandlungen mit der EU platzen. Nun startet ein neuer Versuch - mit Entgegenkommen aus Brüssel. Ein flammendes Bekenntnis zur wichtigsten Handelspartnerin ist dennoch nicht zu erwarten. Von K. Hondl.
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Zahl der Baugenehmigungen nimmt weiter ab
Es wird zu wenig gebaut: Auch im neuen Jahr sinkt die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr. Gründe dafür sind hohe Zinsen für Immobilienkredite und teure Baumaterialien.
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Außenministerin Baerbock: "Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl"
Die Wahl in Russland war weder frei noch fair - da sind sich westliche Staaten einig. Putin wurde wegen "Unterdrückung und Einschüchterung" wiedergewählt, sagte der EU-Außenbeauftragte. Außenministerin Baerbock forderte neue Sanktionen.
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Österreich wird Signa-Sanierungsplänen nicht zustimmen
Beim Treffen der Gläubiger der insolventen Signa-Gesellschaften entscheidet sich, wie es mit den Immobilien von René Benko weitergeht. Die Republik Österreich will den Sanierungsplänen nicht zustimmen.
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Inflation in der Eurozone schwächt sich weiter ab
Die Inflation in der Eurozone hat sich den zweiten Monat in Folge abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen im Februar 2,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die EZB könnte bald mit Zinssenkungen beginnen.
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Apple will Googles KI-Software Gemini für iPhones nutzen
Apple verhandelt offenbar mit Google über die Integration von KI-Technologie in iPhones. Dabei gehe es um die neue Google-Software Gemini. Sie soll iPhone-Funktionen rund um generative KI bereitstellen.
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Nahrungsmittelnot und Stromausfälle: Protestaktion in Kuba
Stundenlang kein Strom und kaum Lebensmittel - die Situation ist für viele Menschen im streng regulierten Kuba äußerst angespannt. Noch lässt die Regierung sie demonstrieren, schaltet aber offenbar zwischenzeitlich das Internet ab.
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